VfGH: Entscheidung über die Sozialversicherungs-Organisationsreform
Die Vereinigung zur ÖGK und die Zusammensetzung der Organe ist verfassungskonform, die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an Abgabenbehörden des Bundes sowie Bestimmungen über Eignungstest werden aufgehoben. Reparaturfrist für Sozialversicherungsprüfung bis 1. 7. 2020.
VwGH: Beschäftigung im öffentlichen Dienst – reglementierter Beruf
Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Berufsqualifikations-RL.
OGH: Neue Rechtsprechung zum Kindesunterhalt
Die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag.
VwGH: Aktuelle Entscheidungen zur BAO
Fünf Entscheidungen des VwGH vom 24. 10. 2019 zur BAO.
Deutscher Maut-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Berlin (APA/dpa) – Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments seine Arbeit aufgenommen.
VfGH: Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig
VfGH hebt Teile des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ auf.
Erster „Cum-Ex“-Strafprozess: Privatbank M. M. Warburg will zahlen
Bonn (APA/dpa) – Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg hat wegen ihrer Verwicklung in „Cum-Ex“-Steuerdeals zu Lasten der Staatskassa angekündigt, Geld an den Fiskus zahlen zu wollen. Man führe seit längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Christian Jehke, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht.
KStR-Wartungserlass 2019 veröffentlicht
Am 11. 12. 2019 wurde der KStR-Wartungserlass 2019 in der Findok veröffentlicht.
Aktuelle Begutachtungsentwürfe des BMF
Derzeit in Begutachtung: die 10. FinanzOnline-VO und die Novelle der WiEReG-NutzungsentgelteV.
BFG: Lieferungen von Düngemitteln durch eine (österreichische) GmbH oder eine (polnische) sp. z o.o.?
Wem sind Lieferungen zuzurechnen, die durch Inanspruchnahme der Infrastruktur einer österreichischen GmbH abgewickelt wurden?
Neu im BGBl: WiEReG-EinsichtsV
Am 9. 12. 2019 wurde die Verordnung des BMF über zusätzliche technische Möglichkeiten für die Einsicht in das Register (WiEReG-EinsichtsV) im BGBl kundgemacht.
