BFG: Antragstellung auf österreichische Familienleistungen
Wenn Unionsbürger und ihnen diesbezüglich gleichgestellte Personen ihr nach der VO (EG) 883/2004 zustehendes Recht auf österreichische Familienleistungen geltend machen, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie diese Familienleistungen im höchstmöglichen Umfang erhalten wollen.
Jüngste Entscheidungen des EuGH zur MwStSyst-RL
Am 9. 7. 2020 fällte der EuGH zwei Entscheidungen betreffend die MwStSyst-RL.
In Begutachtung: Informationsschreiben zur Anwendung des EU-MPfG
Auf der BMF-Homepage wurde kürzlich ein Begutachtungsentwurf eines Informationsschreibens des BMF betreffend die Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes veröffentlicht. Ende der Begutachtungsfrist ist der 30. 7. 2020.
Ergänzung des Erlasses zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
Am 10. 7. 2020 wurde eine Ergänzung zu den Abschnitten 3.3.4. und 4.6.6. des Erlasses des BMF vom 23. 12. 2019, BMF-010102/0007-I/8/2019, in der Findok veröffentlicht.
Ergänzender Erlass zum Schaumweinsteuererlass vom 18. 6. 2020
Am 10. 7. 2020 wurde ein ergänzender Erlass zum Schaumweinsteuererlass vom 18. 6. 2020 in der Findok veröffentlicht.
BFG zu Familienbeihilfe, Kinderbetreuungskosten und Unterhalt
Rechtssätze von drei jüngst veröffentlichten BFG-Entscheidungen rund um Familienbeihilfe, Kinderbetreuungskosten und auswärtige Berufsausbildung.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zur BAO
Rechtssätze von vier kürzlich in der Findok veröffentlichten BFG-Entscheidungen rund um das Abgabenverfahren.
Neu im BGBl: BMF-Verordnungen
Am 9. 7. 2020 wurden vier BMF-Verordnungen im BGBl kundgemacht.
Neu im BGBl: Änderung des UStG und 22. COVID-19-Gesetz
Am 7. 7. 2020 wurden fünf Gesetze im BGBl veröffentlicht – darunter die Änderung des UStG, mit der die Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Branchen bis Ende des Jahres eingeführt wird, sowie das 22. COVID-19-Gesetz.
Nationalrat: Der Parlamentskehraus im Detail – Steuerpaket
Wien – Eine ungewöhnliche Nationalratssaison geht diese Woche zu Ende. Auch im Juli dominiert die Coronakrise die Gesetzgebung. Beschlossen werden in den drei Plenartagen etwa Zuwendungen an Familien, Arbeitslose und Landwirte sowie Erleichterungen für Unternehmen. Von Corona abgesehen sticht die erste Etappe der BVT-Reform aus dem Programm hervor.
Großes Sommerfinale im Nationalrat mit weiteren Coronahilfen
Wien – Der Nationalrat schließt seine turbulente Saison 2019/2020 mit einer Marathonwoche ab. Bei den Sitzungen Dienstag bis Donnerstag stehen wieder einmal Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise im Mittelpunkt. Auf die Beschlüsse freuen können sich Familien, Arbeitslose, Landwirte, Wirtschaftstreibende und generell Steuerzahler.
