Bundesrat schickt vier Nationalratsbeschlüsse in die Warteschleife

Pressemitteilung zur 910. und 911. Bundesratssitzung.

Der Bundesrat hat die umstrittene Novelle zum Epidemiegesetz gemeinsam mit drei weiteren Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats in die Warteschleife geschickt. Aufgrund vereinten Widerstands von SPÖ und FPÖ konnten die Vorlagen nicht auf die Tageordnung der beiden Plenartage im Juli gesetzt werden. Damit wird sich das Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen voraussichtlich bis in den September verzögern. Zentraler Punkt der Novelle zum Epidemiegesetz sind erweiterte Mitwirkungspflichten der Polizei beim Aufspüren von COVID-19-Verdachtsfällen – SPÖ und FPÖ sind allerdings dagegen, dass die Polizei Fragen zu Krankheitssymptomen stellen darf.

Vorläufig in der Wartschleife sind außerdem erste Schritte zur BVT-Reform, die externe Durchleuchtung der Pädagogischen Hochschulen durch die AQ Austria sowie eine neuerliche Preisbandregelung für wirkstoffgleiche Medikamente. Ebenso liegt die Befreiung steuerfreier Corona-Prämien bis 3.000 € auch von Dienstgeberabgaben wie der Kommunalsteuer zusammen mit dem Epidemiegesetz auf Eis.

Die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 7., 8. und 9. Juli haben den Bundesrat hingegen ohne Einspruch bzw mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Das betrifft etwa die rückwirkende Senkung des Eingangssteuersatzes für die Lohn- und Einkommensteuer, Einmalzahlungen für Kinder und Arbeitslose, eine neue Investitionsprämie für Betriebe, ein Sozialversicherungspaket für Landwirte sowie weitere Hilfen für Haushalte, Unternehmen und bäuerliche Betriebe. Auch die Erhöhung der Flugabgabe für Kurzstreckenflüge auf 30 €, die neuerliche Verschiebung der Neuen Oberstufe und die vorläufige Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 55 % sind damit auf Schiene.