Mautbefreiung auf Vorarlberger A14 hielt Klage beim VfGH stand
Wien/Bregenz – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen ersten Anlauf mehrerer Vorarlberger Gemeinden, die die Aufhebung der Mautpflicht auf der Rheintalautobahn (A14) bekämpfen, gestoppt. Er wies den Antrag einer Einzelperson zurück, die aufgrund belasteter Luftqualität einen Verstoß gegen das Recht auf Privatleben sah. Anwalt Karl Schelling kündigte allerdings umgehend an, dass „meine Mandanten jedenfalls nicht aufgeben und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ werden.
Entscheidungen des VfGH aus der Oktober-Session
Acht heute zugestellte Entscheidungen des VfGH betreffen großteils nicht mehr geltende Maßnahmen gegen COVID-19, die Verpflichtung zum außerordentlichen Zivildienst sowie eine Mautbefreiung in Vorarlberg.
Schlappe für Deutschland vor dem EuGH bei der Lkw-Maut
Luxemburg – Schlappe für Deutschland bei der Erhebung
der Lkw-Maut: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen in die
Berechnung der Höhe dieser Gebühr nicht einfließen. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden und damit einer polnischen Spedition recht gegeben.
Genug von Corona – Reif für die Insel?
Die Konzepte des Mobile Working reifen – umso mehr in den gegenwärtigen Zeiten. Wunderbare karibische Traumziele, deren Wirtschaftskraft stark vom Tourismus abhängt, setzen…
Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes
Das Informationsschreiben des BMF wurde auf Basis von bislang an das BMF herangetragenen Fragen und Stellungnahmen erstellt und stellt einen Auslegungsbehelf zur Anwendung des EU-MPfG dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
Aktuelle Begutachtungsentwürfe des BMF
Vor Kurzem wurden zwei Gesetzes- und zwei Verordnungsentwürfe vom BMF zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfristen enden Anfang/Mitte November.
150 Verdachtsfälle von Übertretungen bei Kurzarbeit
Wien – Seit Ausbruch der Coronakrise hat die Finanzpolizei 9.286 Betriebe im Rahmen der Kurzarbeitskontrollen geprüft. Dabei kam es zu 150 Verdachtsfällen von Übertretungen, teilte das Finanzministerium mit. Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigen die Kontrollen, „dass sich die große Mehrheit der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer an das Gesetz hält“. Auch in Zukunft würde „rigoros gegen betrügerische Unternehmer vorgegangen“.
Bausparprämie 2021
Gemäß § 108 Abs 1 EStG beträgt die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2021 1,5 % der prämienbegünstigten Bausparkassenbeiträge.
Österreichisch-schwedische Konsultationsvereinbarung zur Umsetzung von Verständigungsverfahren
Im Rahmen eines nach Art 24 Abs 3 DBA Schweden geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Schwedens in Bezug auf die Umsetzung von Verständigungsverfahren Einvernehmen erzielt.
Budgetrede und Budget 2021
Am 14. 10. 2020 hat Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2021 präsentiert.
OECD – Globale Steuerreform würde Staaten Milliarden einbringen
Berlin – Die geplante Steuerreform auf internationaler Ebene würde den beteiligten Staaten nach Schätzungen der OECD riesige Beträge zusätzlich in die Kassen spülen. Pro Jahr dürften die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer weltweit um 50 bis 80 Mrd. Dollar (42 bis 68 Mrd. Euro) ansteigen, teilte die Industriestaaten-Organisation am Montag in Paris mit.
