BFG: Familienbeihilfenanspruch in der Zeit zwischen zwei Studien
Mit dem Abschluss eines Bachelorstudiums ist die erste nach der Schulausbildung absolvierte Berufsausbildung abgeschlossen. Ein nachfolgendes Masterstudium stellt ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung dar.
BFG: Nachsicht wegen Doppelbesteuerung?
Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann.
BFG: Gegenstandsloserklärung nach nicht rechtzeitig erfolgter Mängelbehebung
Erfolgt die Mängelbehebung nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist, sondern erst im Vorlageantrag, gilt die Beschwerde als zurückgenommen.
BFG: Keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei befristeter Entsendung
Unter bestimmten Voraussetzungen kann trotz befristeter Auslandstätigkeit der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland bestehen bleiben.
BFG: Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag?
Der Alleinverdienerabsetzbetrag begünstigt den Abgabepflichtigen, weshalb die Behauptung und der Beweis des Vorbringens vornehmlich diesem obliegt.
BFG: Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises
Wenn der Buchnachweis mangelhaft ist oder überhaupt fehlt, kann der Abgabepflichtige die Steuerfreiheit dennoch in Anspruch nehmen, wenn ihm der Nachweis der Warenbewegung vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu dem steuerpflichtigen Empfänger gelingt.
BFG: Grunderwerbsteuerpflicht bei originärem Erwerb einer Liegenschaft durch Aneignung
Die Aneignung (Okkupation) einer herrenlosen Liegenschaft unterliegt gemäß § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer.
BFG: Unvollständiger Vorsteuererstattungsantrag im elektronischen Erstattungsverfahren
Ein Vorsteuererstattungsantrag für eine Rechnung, die nicht existiert, ist insoweit als inhaltsleer und damit als nicht vorgelegt zu werten.
BFG: Keine neuerliche Wiederaufnahme bei bereits rechtskräftigem Wiederaufnahmebescheid
Ist ein Wiederaufnahmebescheid in Rechtskraft erwachsen, ist ein neuerlicher Wiederaufnahmebescheid betreffend dieselbe Abgabe rechtswidrig.
BFG: Kein Familienbeihilfenanspruch für eine öffentlich Bedienstete (Exekutivdienst) in der Ausbildungsphase
Wird dem öffentlich Bediensteten die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung im Rahmen seines Dienstverhältnisses vermittelt (etwa in Form einer Grundausbildung), liegt darin bereits die Ausübung eines Berufes.
BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen
Drei aktuelle Entscheidungen des BFG zur BAO.
