Hass-im-Netz: Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten seiner MitarbeiterInnen
Das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz brachte zahlreiche zivil-, straf- und medienrechtliche Neuerungen zur Bekämpfung der mannigfaltigen Formen beleidigender oder hetzerischer Akte im Internet sowie den sozialen Medien. Werden Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nunmehr auch der Arbeitgeber direkt dagegen mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsansprüchen zur Wehr setzen.
EU: Aktuelle Liste der nicht kooperierenden Staaten im Steuerbereich
Der Rat hat die Liste der nicht kooperierenden Staaten überprüft. Die genannten Staaten haben sich im Vergleich zu Oktober 2021 nicht geändert. Die Liste hat für nationale Konsequenzen im internationalen Bereich große Bedeutung.
Unterhaltsanspruch des Ex-Mannes trotz Gewalt in der Ehe
Im Regelfall erhält derjenige Ehegatte Unterhalt nach der Scheidung, den keine Schuld daran trifft. In besonderen Fällen gewährt das Gesetz aber einen sogenannten „Billigkeitsunterhalt“. Ein ebensolcher wurde hier zugesprochen, obwohl der Mann das Ende der Ehe verschuldet hatte.
Freiwillige Abfertigung: Begünstigte Viertelberechnung im Krankheitsfall
Der VwGH (22.9.2021, Ro 2021/13/0004) hatte sich zur Frage zu äußern, wie das begünstigte Viertel im Krankheitsfall bei freiwilligen Abfertigungen zu berechnen ist. Etwas überraschend: Das Krankengeld ist bei der Berechnung mit zu berücksichtigen.
Am Punkt #69 mit Alexander Brenneis – Untersuchungsausschuss oder das verhängnisvolle Frage-Antwort-Spiel
Der nächste Untersuchungsausschuss steht ante portas, doch was wird eigentlich in Untersuchungsausschüssen untersucht? Wer kommt als Auskunftsperson in Frage? Welche Rolle kommt der sogenannten Vertrauensperson zu? Welche Fragen sind zulässig, welche unzulässig und wie geht man als Auskunftsperson mit wiederholenden, außerhalb des Untersuchungsgegenstandes liegenden oder gar unterstellenden Fragen um.
Epidemiegesetz: Verdienstentgangsanspruch nur bei erlaubter Tätigkeit
Der VwGH (16.12.2021, Ra 2021/09/0214) hat ausgesprochen, dass eine Entschädigung für den Verdienstentgang nur bei erlaubter Tätigkeit vorgesehen ist. Davon zu unterscheiden sind Ersatzansprüche für den Verdienstentgang von Arbeitnehmern. Das Erkenntnis hat, neben materielle Fragen, auch aus verfahrensrechtlicher Sicht einen interessanten Ausgang genommen.
Neuer Ansatz zur Vermeidung von Verrechnungspreiskonflikten für große Unternehmen in der EU
Die Europäische Kommission erkennt die derzeitigen Schwächen und Problemfelder – insbesondere Kosten und lange Verfahrensdauer – von Verständigungsverfahren innerhalb der EU und bietet Großunternehmen mit Konzernumsätzen über EUR 750 Mio ein alternatives Verfahren für bestimmte Verrechnungspreisfälle an.
Deutschland: Bewegung bei Abgabenzinsen
Das deutsche Bundesverfassungsgericht kippte im Sommer des Vorjahres die auffällig hohe Zinsrate für Abgaben in Höhe von 0,5% pro Monat. Für die Reparatur hat der deutsche Gesetzgeber bis Ende Juli 2022 Zeit. Nun kommt langsam Bewegung in die Diskussion.
Wegfall der Maßnahmen in fast allen Lebensbereichen, auch am Arbeitsplatz
Kaum hatte man die Rahmenbedingungen der Verordnung (aktuell die 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung) zu „3G am Arbeitsplatz“ umgesetzt, blicken wir einem fast gänzlichen Wegfall sämtlicher Maßnahmen entgegen, welcher wohl auch das Arbeitsverhältnis betreffen wird.
OGH bestätigt: Am „Maskentragen“ geübte Kritik ist keine „Weltanschauung“ iSd GlBG
Es sei Sache der Partei, die sich auf eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung stützt, ein entsprechendes, substanziiertes Vorbringen zu erstatten. Dies sei die Klägerin trotz ausdrücklichen Einwandes der Beklagten und trotz gerichtlicher Erörterung schuldig geblieben.
Krypto-Besteuerung NEU: was jetzt wirklich gilt!
Um der gestiegenen Praxisrelevanz von Krypto-Assets gerecht zu werden, gelten im Sinne einer erhöhten Rechtssicherheit ab dem 01.03.2022 eigene steuerliche Regelungen für die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen. Es erfolgt eine weitestgehende Angleichung an die Besteuerung von Kapitalvermögen, wie zB Aktien oder Anleihen, weshalb Einkünfte aus Kryptowährungen fortan unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 EStG 1988 gegliedert werden.
