Kategorie: News

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Bau und Immobilien COVID-19 News Podcast Zivilrecht

Am Punkt #68 mit Helena Neuner – 2 Jahre Pandemie: Rechtsprechung zu Mietzinsminderungsansprüchen im Zusammenhang mit COVID-19

Die Corona-Pandemie zeitigt Auswirkungen auf Mietzinsminderungsansprüche. Mediale Berichterstattung und die ersten Klagen – sowohl von Mietern, die bereits bezahlten Bestandzins zurückforderten als auch von Vermietern, die zurückbehaltenen Bestandzins (und Räumung) forderten – ließen nicht lange auf sich warten. Mit Ende 2020 wurden die ersten Urteile der Bezirksgerichte gefällt, Ende 2021 folgte der OGH. Was wir basierend auf den Urteilen wissen und was wir noch immer nicht wissen erklärt Mag. Helena Neuner, (noch) Rechtsanwaltsanwärterin im Team Real Estate/M&A bei E+H in Wien.

News Podcast Strafrecht Strafrecht

Am Punkt #67 mit Sabine Skokanitsch – Die Sterbehilfe

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das bisherige Verbot der Hilfeleistung beim Suizid mit Wirkung ab 1. Jänner 2022 aufgehoben. Welche Auswirkungen diese Entscheidung hat, welchen Prozess die Patienten durchlaufen müssen und wer von dem Sterbeverfügungsgesetz und der Änderung des § 78 StGB betroffen ist erfahren Sie von Frau Mag. Sabine Skokanitsch.

Digital Monitor Nationales Steuerrecht News Podcast Steuerrecht

Am Punkt #66 mit Michael Petritz und Michael Deichsel – Kryptobesteuerung

Sicherlich kein Randbereich mehr sondern ein Thema, das in der breiten Öffentlichkeit angekommen ist und zudem sehr polarisiert. Die Rede ist von Kryptowährungen und deren Besteuerung. Der Gesetzgeber hat im Zuge der ökosozialen Steuerreform eine grundlegende Änderung bei der Besteuerung von Kryptowährungen herbeigeführt, welche mit 1.3.2022 in Kraft treten soll. Was sich ändert, welche Auswirkungen diese neue Regelung auf die Praxis hat und was nach wie vor offen bleibt, erklären die beiden Kryptowährungsexperten der KPMG Michael Petritz und Michael Deichsel.

Ehemaliger Festsaal von Abgeordneten- und Herrenhaus, mit den Wappen der 17 im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder. (Bild: © Parlamentsdirektion/ Stefan Olah)
Allgemein Datenschutzrecht EuGH News SWK VwGH

Anwendbarkeit der DSGVO auf parlamentarische U-Ausschüsse?

Verletzt die Veröffentlichung des Protokolls der Vernehmung einer Auskunftsperson im BVT-Untersuchungsausschuss ihr Recht auf Geheimhaltung? Zur Klärung legt der VwGH (Ro 2021/04/0006) dem EuGH nun die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die DSGVO auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses überhaupt anwendbar ist.

News Podcast Zivilrecht Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

Am Punkt #64 mit Philipp Dobner – Privatinsolvenz

Durch die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) und durch das  Restrukturierungs- und Insolvenz- Richtlinie- Umsetzungsgesetz (RIRUG) sind erhebliche Änderungen für das Privatinsolvenzverfahren eingetreten. Der Insolvenzrechtsexperte Dr. Philipp Dobner, Rechtsanwalt bei Schulyok Unger & Partner, erklärt neben den wesentlichen Änderungen auch die verschiedenen Verfahrensarten und deren jeweilige Besonderheiten.