OECD: Abkommensrechtliche Steuerfragen in Verbindung mit COVID-19
Am 3. 4. 2020 hat das OECD Secretariat ein Papier mit dem Titel „OECD Secretariat Analysis of Tax Treaties and the Impact of the COVID-19 Crisis” veröffentlicht. Darin gibt das OECD Secretariat seine Einschätzung zu abkommensrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ab. Behandelt werden die Themen Homeoffice, Vertreterbetriebsstätte, Bau- und Montagebetriebsstätte, Ansässigkeit von Gesellschaften und natürlichen Personen, Zahlungen an Dienstnehmer aus Konjunkturprogrammen und Grenzgänger. Im folgenden Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Aussagen der OECD.
FAQ zu den Ausgangsbeschränkungen und ihre verwaltungsrechtlichen Folgen
Mit Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurden die Ausgangsbeschränkungen aktualisiert. Das Betreten öffentlicher Orte ist grundsätzlich verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen und zu bestimmten Zwecken erlaubt. Verstößt man gegen diese Pflichten drohen dem Einzelnen hohe Strafen.
Vertragsbruch wegen Corona – Anspruch auf Schadenersatz?
Seit 16.3.2020 sind das COVID‑19‑Maßnahmengesetz sowie darauf basierende Verordnungen in Kraft, mit denen einschneidende Maßnahmen in das öffentliche Leben, den privaten Bereich und die Wirtschaft mit dem Ziel der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus gesetzt wurden. Seither gibt es in Österreich de facto keine Gastronomie und keinen Fremdenverkehr mehr, die Kundenbereiche der meisten Unternehmen sind gesperrt und öffentliche Orte dürfen nur aus bestimmten Gründen betreten werden. Darüber hinaus sind Betriebe angehalten, ihre Mitarbeiter nach Möglichkeit vom Home-Office aus arbeiten zu lassen; in der Arbeitsstätte ist ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten.
Coronabonds und Vermögenssteuern zur Aufarbeitung der Krise
EU-weit/Brüssel/Linz (APA) – Große Unsicherheiten in der Berechnung des wirtschaftlichen Schadens, eine Diskussion von Vermögenssteuern und sogenannte Coronabonds waren Hauptpunkte einer Online-Diskussion des Wirtschaftswissenschafters Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und Volkswirtschafters Rudolf Winter-Ebmer von der Johannes Kepler Universität Linz mit deren Rektor Meinhard Lukas.
Neue COVID-19-Verordnungen des BMAFJ und des BMF
Im BGBl wurden kürzlich drei Verordnungen zu Kurzarbeit, zum Haftungsrahmen nach Garantiegesetz und zu Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen veröffentlicht.
Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz in Kraft getreten
Die derzeitige Situation wirft viele Fragen im Zusammenhang mit der Abhaltung geplanter Haupt- oder Gesellschafterversammlungen auf. Insbesondere stellt sich die Frage, ob und…
Freistellung für Risikogruppen – Die gesetzliche Grundlage für die Freistellung wurde im ASVG geschaffen (§ 735 ASVG)
Der Krankenversicherungsträger hat einen Dienstnehmer oder Lehrling über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die sich nach medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, erfolgt durch eine Expertengruppe.
Covid-19 hat längst auch die Baubranche erreicht
Nach derzeitigem Stand bestehen für Baustellen – neben den generell gültigen Maßnahmen gemäß Covid-Maßnahmengesetz und den dazu ergangenen Verordnungen – keine spezifischen Beschränkungen.
OECD: Globales Forum veröffentlicht neue Compliance-Bewertungen für acht Gerichtsbarkeiten
Die acht neuen Peer Review Reports betreffen Brunei, Macau, die Schweiz, Barbados, die Seychellen, Liberia, Peru und Tunesien.
Maßnahmen zur Unterstützung von durch COVID-19 betroffenen KMUs und Start-Ups
Die Bekämpfung der Verbreitung des Sars-CoV-2 Virus (CO-VID-19) hat dazu geführt, dass nicht nur in Österreich, sondern in einer Vielzahl von anderen Staaten das öffentliche und wirtschaft-liche Leben auf ein Minimum reduziert wurde.
FAQ zu Datenschutz im Hinblick auf das Coronavirus
Durch die derzeitige Krisensituation wird geltendes Datenschutzrecht, einschließlich dem Grundrecht auf Datenschutz, nicht ausgehebelt. In welchem Rahmen Datenverarbeitungen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung von Covid-19 zulässig sind, wird vielmehr von den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen klar abgesteckt.
