Dänische Firmen in Steueroasen bekommen keine Staatshilfen
Kopenhagen – Dänemark schließt Unternehmen von der Corona-Staatshilfe aus, die in Steueroasen registriert sind. „Wenn wir Milliarden an Steuergeldern ausgeben, um Firmen und Arbeitsplätze zu retten, dann müssen sie für diesen Zweck eingesetzt werden und nicht in einer Steueroase auf der anderen Seite des Planeten landen“, sagte ein Sprecher des rot-grünen Regierungsbündnisses der Nachrichtenagentur Reuters.
VwGH zu Verfahrenshilfe in Abgabenangelegenheiten
VwGH-Entscheidung zur Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß 292 BAO.
VwGH zu grenzüberschreitendem Bordpersonal
Folgeentscheidung des VwGH nach der EuGH-Entscheidung vom 19. 12. 2019, Dobersberger, C-16/18.
Kommission genehmigt Garantieregelungen Österreichs zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen KMU
Die Europäische Kommission hat Garantieregelungen genehmigt, mit denen Österreich seine kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Coronavirus-Krise unterstützen will.
Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
Mit Beschluss des BFG vom 16. 4. 2020 hat das Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Indexierung von Familienleistungen an den EuGH gerichtet.
Covid-19: FAQ zu Finanzierungen
Der Beitrag bietet einen kompakten Überblick über für Finanzierungen wesentliche Fragestellungen und im Rahmen der Covid-19 Krise erlassenen gesetzlichen Maßnahmen (etwa Kreditstundung) sowie Unterstützungsangebote der öffentlichen Hand.
Ihr rechtssicherer Weg durch die Coronaviruskrise – Auswirkungen auf Verwaltungsverfahren
Die Coronaviruskrise lässt keinen Stein auf dem anderen. Auch im Verwaltungsverfahren nicht. Betroffen sind von den neuen Gesetzen und Verordnungen vor allem Fristen. Es ist daher besondere Vorsicht geboten.
Finanzministerium startet eigene Corona-Hotline
Wien (APA) – Ab Montag bietet das Finanzministerium eine eigene Corona-Hotline (050/233 770) für alle wirtschaftlichen Fragen an, unter anderem zu den verschiedenen Hilfsfonds, Kurzarbeit, Steuerstundungen und Fristverlängerungen. Auf der Website www.bmf.gv.at/corona gibt es außerdem eine Sammlung von häufig gestellten Fragen.
Kurzarbeit – Rasche Hilfe für Unternehmen vorerst nicht möglich
Wien – Angesichts der Coronavirus-Epidemie geht vielen Betrieben finanziell zusehends die Luft aus, die Geschäfte stehen weitgehend still, die Kosten laufen aber weiter. Als erste Abhilfe wurde das Kurzarbeitsmodell der Regierung ins Leben gerufen. In der Praxis ist diese aber – fast fünf Wochen nach Beginn des „Lockdown“ der Wirtschaft – noch nicht umsetzbar. Es spießt sich an der Lohnverrechnung.
Konsultationsvereinbarung mit Deutschland zu Homeoffice und Kurzarbeit
Am 16. 4. 2020 wurde eine neue Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24. 8. 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung in der Findok veröffentlicht.
Finanz akzeptiert Ansuchen um Strafstundung per Mail
Wien – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat eine weitere Corona-Verordnung erlassen. Die Finanzstrafbehörden akzeptieren bis Ende Mai 2020 bestimmte Anbringen per Mail (corona@bmf.gv.at), etwa das Ansuchen, eine Geldstrafe zu stunden oder in Raten zu zahlen, wenn man wegen der Virusbekämpfungsmaßnahmen in wirtschaftlicher Not ist und nicht fristgerecht zahlen konnte.
Familienhärtefonds: Anträge ab sofort möglich
Das Familienministerium hat nun Richtlinien und das Antragsformular zur Beantragung von Zahlungen an Familien mit Kindern zur Unterstützung der Pandemiefolgen veröffentlicht. Gespeist werden die Mittel aus dem Familienhärteausgleichsfonds.












