Aktuelle Rechtssätze des VwGH zum Abgabenverfahren
Vier Entscheidungen des VwGH vom 11. 12. 2019 zur BAO.
Grundbuchseintragungsgebühr: Schätzung des Wertes des übereigneten Grundstücks
Entscheidung: VwGH 12. 11. 2019, Ro 2019/16/0014. Normen: §§ 26 und 26a GGG. Nach einer Teilung eines Grundstücks in sich selbst und in…
Entzug der Bankzulassung und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
Der Präsident des Gerichts weist den Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurück.
OECD veröffentlicht Konsultationsdokument zur Überprüfung der länderbezogenen Berichterstattung
Im Rahmen der laufenden Arbeit des Inclusive Frameworks bittet die OECD die Öffentlichkeit um Kommentare zur Überprüfung des Mindeststandards des BEPS-Aktionspunkts 13.
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Produkt“ in der Produkthaftungs-Richtlinie
Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in einer Tageszeitung.
UBER-App erfordert eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe
In der Vermittlung von Dienstleistungen zur Personenbeförderung ohne Gewerbeberechtigung ist – bei Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und Spürbarkeit – ein Rechtsbruch gelegen, der die Ausübung der Vermittlungstätigkeit unzulässig macht.
Tiroler Landtag beschloss Gesetz gegen illegale Freizeitwohnsitze
Innsbruck (APA) – Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch durch Abänderung diverser Gesetze über eine Regierungsvorlage eine
verschärfte Handhabe gegen illegale Freizeitwohnsitze beschlossen.
BFG zur Selbsterhaltungsfähigkeit
Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts.
Verbrauchsteuerrechtliches Verfahren bei der Bevorratung von Donauschiffen
Im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise betreffend die Bevorratung von Donauschiffen im grenzüberschreitenden Verkehr wurden vom BMF Verfahrensdetails festgelegt, die am 5. 2. in der Findok veröffentlicht wurden.
EuGH zur Erstattung von Dividendensteuer an Investmentfonds
EuGH-Entscheidung zu objektiven Differenzierungskriterien, die ihrer Art nach oder de facto vorteilhaft für inländische Steuerpflichtige sind.
VwGH zu Lohnsteuer- vs Sozialversicherungspflicht
Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist.
Gruppenzugehörigkeit bei gruppenfremder Abtretung
BFG-Entscheidung vom 20. 12. 2019, zu der eine Amtsrevision eingebracht wurde.