In Begutachtung: Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017
Das BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) hat das Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird, zur Begutachtung veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung…
OECD Secretariat Invites Public Input on the Global Anti-Base Erosion (GloBE) Proposal under Pillar Two
As part of the ongoing work of the OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS, the OECD secretariat is seeking public comments on certain aspects of the Global Anti-Base Erosion (GloBE) Proposal under Pillar Two.
BMF: Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020
Dass die kurzfristigen Wirtschaftsaussichten eher gedämpft sind, Österreich sich aber trotzdem auf einem soliden Budgetpfad befindet, zeigt sich anhand der Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020.
BFG: Das EnAbgVergG und „im Sinne des“ vs „gemäß“
Da die bescheidmäßige Vorschreibung der Tier- und Fleischuntersuchungsgebühren durch das Land Steiermark in Vollziehung der entsprechenden Gesetze erfolgt und damit das Land Steiermark…
VwGH: Überlassung eines Wohngebäudes an Gesellschafter
Im Bereich der Überlassung von Wohngebäuden durch eine Körperschaft an ihre Gesellschafter bzw an Personen, die den Gesellschaftern nahestehen, sind in rechtlicher Hinsicht mehrere dem Vorsteuerabzug allenfalls entgegenstehende Konstellationen zu unterscheiden.
BFG: Einbeziehung von Leistungen aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrags
Zwei BFG-Erkenntnisse zur Bemessungsgrundlage von Pachtverträgen gemäß § 33 TP 5 GebG.
VwGH: Firmenwertabschreibung beim Konzernerwerb
Der Ausschluss der Firmenwertabschreibung im Falle eines sogenannten Konzernerwerbes soll sicherstellen, dass nicht durch Beteiligungsverschiebungen im Konzern künstlich Firmenwerte generiert werden.
VwGH: Gewerblicher Grundstückshandel
Der planmäßige Abverkauf von Immobilien nach baulichen Umgestaltungsmaßnahmen begründet regelmäßig einen gewerblichen Grundstückshandel.
BFG: § 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH-Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz
Bei der Zurverfügungstellung von Vorführ-Kfz eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für private Zwecke sind gemäß § 4 Abs 6 SachbezugswerteVO die tatsächlichen Anschaffungskosten…
In Begutachtung: BMF-Information hinsichtlich der technischen Spezifikationen (Sorgfaltspflichten-UStV)
Das BMF hat den Begutachtungsentwurf der Information hinsichtlich der technischen Spezifikationen auf seiner Homepage veröffentlicht.
OGH: Keine Unterhaltserhöhung bei fehlendem Kontakt zum Kind
Der geldunterhaltspflichtige Elternteil, der sein Kontaktrecht zum Kind nur in einem „unterdurchschnittlichen“ Ausmaß ausübt, muss deshalb nicht mehr Unterhalt zahlen.
VwGH: Zuerkennung des Vertreterpauschales und Geheimhaltungspflicht nach WTBG
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist zum Begriff des Vertreters auf die Verkehrsauffassung abzustellen. Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist keine Vertretertätigkeit (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit, beratende Tätigkeit).











