Steuerzahlerbund unterstützt Pläne zur Senkung der Abgabenquote
Wien (APA) – Im Hinblick auf die Steuerreformpläne der Regierung hat der Bund der Steuerzahler die Zielsetzung, die Gesamt-Steuerquote in Österreich auf unter 40 Prozent zu drücken, unterstützt. „In Österreich gibt es immer noch eine sehr hohe Abgabenquote“, sagte Oliver Ginthör, Präsident des Bundes der Steurezahler, am Donnerstag. „Es ist wichtig für uns, dass das gesenkt wird.“
BMF: 2. Finanz-Organisationsreformgesetz in Begutachtung
Am 4. 3. 2020 wurde im RIS der Begutachtungsentwurf für das 2. FORG veröffentlicht. Ende der Begutachtungsfrist ist der 11. 3. 2020.
EuGH zu Sitzverlegung und Verlustverwertung
EuGH-Entscheidung zu einer nationalen Regelung, der zufolge es nicht zulässig ist, den im Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlust geltend zu machen.
EuGH entscheidet über ungarische Steuern iZm Google und Vodafone
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
Begründet ein Sponsorvertrag ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis?
Im vorliegenden Fall hatte sich der VwGH mit dem Bestehen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG aufgrund eines zwischen einem Fahrer von Motocross-Rennen und einem Hersteller von Motorrädern abgeschlossenen Sponsorvertrages auseinanderzusetzen.
Neue praktische Anweisungen für Parteien in Rechtssachen vor dem EuGH
Diese neue Fassung, die auf die jüngsten Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, soll Bevollmächtigte und Anwälte für bestimmte aktuelle Entwicklungen sensibilisieren, die insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und die Behandlung von Rechtsmitteln betreffen.
Bericht: KMU im Fokus 2019
Ein dem Parlament vorliegender Bericht zum Thema „KMU im Fokus 2019“ bescheinigt der klein- und mittelständischen Wirtschaft eine überwiegend positive Entwicklung und spricht von einer soliden betriebswirtschaftlichen Basis.
BFG: Provisionen ohne Leistung
BFG-Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Provisionszahlungen ohne Leistung bzw zum Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung.
Neu im BGBl: BMF-Verordnungen
Am 26. 2. 2020 wurden zwei Verordnungen des BMF im BGBl veröffentlicht.
Regierung plant leichtere Absetzbarkeit-Regel für EPU
Wien (APA) – Die Regierung will Ein-Personen-Unternehmen (EPU) das Leben leichter machen. Konkret soll sich gemäß heutiger Festlegung im Ministerrat die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers einfacher gestalten.
Steuerreform – Erste „Task Force“-Sitzung ohne Neuigkeiten
Wien (APA) – Die Regierung hat am Mittwoch ihre angekündigte „Task Force“ zur Ökologisierung des Steuersystems eingesetzt. Geleitet wird sie von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Inhaltlich Neues gab es bei dem Treffen im Kanzleramt nicht.
OECD veröffentlicht IT-Tools zur Implementierung von TRACE
Am 25. 2. 2020 hat die OECD IT-Formate und Leitlinien veröffentlicht, um die technische Umsetzung der TRACE-Initiative (OECD Treaty Relief and Compliance Enhancement) zu unterstützen und den breiteren Einsatz des OECD Common Transmission System (CTS) für den Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen zu erleichtern.













