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Nationalrat: Neue Gemeindehilfen beschlossen

Steuerbefreiung für FFP2-Masken kommt. (Bild: © iStock/jumabufu) Steuerbefreiung für FFP2-Masken kommt. (Bild: © iStock/jumabufu)

Wien – Der Nationalrat hat am Abend ein weiteres Corona-Hilfspaket beschlossen. Diesmal profitieren die Gemeinden. Sie werden mit 1,5 Milliarden gestützt. In der dazu gehörigen Debatte hagelte es dennoch scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien kritisieren, dass der größte Teil der Hilfen wieder zurückbezahlt werden muss, womit weiter Investitionen gehemmt würden.

Sowohl Sozialdemokraten als auch Freiheitliche schickten Bürgermeister an vorderster Front in die Debatte. Andreas Kollross, Gemeindeoberhaupt von Trumau in Niederösterreich, sprach von einem „Rohrkrepierer“. Denn: „Das Paket bezahlen sich die Gemeinden selbst.“ Nur 100 Millionen gebe es tatsächlich dazu, dabei wären die Gemeinden ein wichtiger Faktor, wenn es darum gehe, sich aus der Krise heraus zu investieren.

Der Freiheitliche Erwin Angerer, Ortschef von Mühldorf in Kärnten, sah aus den selben Gründen ein „Gemeinden-Belastungspaket“. Zudem bemängelte er, dass bei den Hilfen die unterschiedliche Betroffenheit der Kommunen nicht beachtet werde.

Diese erkannte auch NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer. Daher forderte sie eine – auch von der Koalition zugesicherte – Evaluierung ein. Weiters verlangte sie eine Regelung dafür, dass nicht den Gemeinden zugewiesene Gelder wieder an die Länder abgegeben werden müssen.

Die Koalition erfreute sich dagegen an dem Paket. Es helfe schnell und unbürokratisch, lobte etwa VP-Mandatar Manfred Hofinger. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nannte die Förderungen „richtig und wichtig“. Grünen-Mandatarin Elisabeth Götze ortete einen Meilenstein für handlungsfähige Gemeinden.

Konkret umfasst das Vorhaben die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. Euro sowie Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Kommunen von rund 1 Mrd. Euro. Die zinsenlose Rückzahlung soll frühestens im Jahr 2023 beginnen. Außerdem soll es zu einer Aufdotierung des Strukturfonds für besonders strukturschwache Gemeinden um 100 Mio. Euro kommen.

Ferner in der heutigen Sitzung geplant ist, FFP2-Masken von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sie werden ja ab kommender Woche im Handel und öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend zu tragen sein. Zudem soll gesetzlich sicher gestellt werden, dass entsprechend sichere Antigen-Tests auch tatsächlich daheim verwendet werden können.

Dazu soll es auch einen (unverbindlichen) Entschließungsantrag geben, der von der SPÖ initiiert wurde und von der Koalition mitgetragen wird. Demnach ist geplant, diese Tests für daheim kostenlos abzugeben. Bezogen werden könnten sie bei einer Umsetzung der Initiative in Apotheken. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bewarb das Vorhaben mit der Devise: „Weg mit der Bürokratie, mehr Eigenverantwortung.“ Der Test müsse zu den Menschen ins Wohnzimmer kommen.

Ebenfalls Corona gewidmet war der „Dringliche Antrag“ der heutigen Nationalratssitzung, eingebracht von den NEOS, am Ende der Debatte aber von der Koalition abgeschmettert. Sie wollten eine Verlängerung der Steuer-Stundungen bis Mitte des Jahres. Zudem soll ein Verlustrücktrag der betrieblichen Verluste auf das Jahr 2017 ausgeweitet werden.

Klubvize Josef Schellhorn übte in der Begründung des „Dringlichen Antrags“ scharfe Kritik an der Regierung, die zu sehr mit Inszenierung beschäftigt sei. Die Unternehmer erwarteten sich aber „Verlässlichkeit, Planbarkeit und Verständnis – nicht nur Ankündigungen“, so Schellhorn. Es brauche eine stringente Politik.

Versprechen müssen eingelöst werden, die Unternehmer bräuchten Liquidität. Etwa müssten Eigenkapital stärkende Maßnahmen forciert werden. Zudem forderte Schellhorn einen Beteiligungsfonds und ein modernes Insolvenzgesetz. Massive Kritik übte der pinke Wirtschaftssprecher am Ausfallbonus, der bis zu 30 Prozent des Umsatzes der Vergleichsperiode ersetzen soll. Vor allem dessen Deckelung mit maximal 60.000 Euro im Monat ist Schellhorn ein Dorn im Auge, denn dies sei viel zu wenig.

Für Blümel war die pinke Kritik nicht nachvollziehbar, sieht der Finanzminister doch etliche Forderungen der NEOS durch die Bundesregierung bereits erfüllt. Auch seien die Hilfen im Vergleich zu Deutschland zum Teil „sehr schnell“ erfolgt. Die Steuerstundungen habe man erst vor kurzem um einige Monate verlängert, darüber hinaus ein eigenes Ratenzahlungsmodell in die Wege geleitet. Auch lobte Blümel den Ausfallsbonus. Dieser würde nach Antragstellung rasch ausbezahlt und erhöhe damit die Liquidität der Unternehmen, wofür es nicht einmal einen Steuerberater als Antragsteller brauche, so Blümel.

Anders als Blümel sahen das freilich auch SPÖ und FPÖ. Für etliche Betriebe sei es „fünf vor zwölf“, meinte etwa SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter. Die Maßnahmen der Regierung seien mehr „Realsatire“ denn treffsicher. Außerdem kritisierte der SPÖ-Mandatar, dass Vorschläge der Opposition nicht aufgegriffen würden.

Für den Freiheitlichen Abgeordneten Axel Kassegger ist die Diagnose der NEOS über weite Strecken treffend. Die Regierung glänze mehr mit Inszenierung denn mit Krisenmanagement. Außerdem fehle es den Unternehmen an Planbarkeit. Einmal mehr sprachen sich die Freiheitlichen für einen sofortigen Stopp des drittens Lockdowns aus, denn dieser sei – wie bereits der zweite – nicht gerechtfertigt. (APA)

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