VwGH: Wirtschaftliche Gründe iSd § 22 BAO für die Zwischenschaltung von EU-Gesellschaften
Eine in Luxemburg ansässige GmbH A hält eine Beteiligung an einer österreichischen Aktiengesellschaft, die einen Flughafen betreibt. Die GmbH A beschäftigt kein Personal und entwickelt keine Aktivitäten. Die Muttergesellschaft der luxemburgischen GmbH A ist zu hundert Prozent eine ebenfalls in Luxemburg ansässige GmbH B, die über Zwischenholdings diverse Beteiligungen im Infrastrukturbereich hält.
G-7-Finanzminister sprechen über Konzernsteuern und Facebook-Währung
Chantilly (APA/dpa) – Wie viel Steuern müssen große Unternehmen zahlen – und wo bittet man Internetriesen wie Google oder Amazon zur Kasse? Die führenden Wirtschaftsmächte wollen eine radikale globale Steuerreform – darüber diskutieren von Mittwoch (12.30 Uhr) an die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Länder. Bei dem Treffen nördlich von Paris will Gastgeber Frankreich auch Streitigkeiten mit den USA ausräumen.
Französische Digitalsteuer könnte G-7-Treffen überschatten
Berlin (APA/Reuters) – Die französische Digitalsteuer und die Facebook-Pläne für eine eigene Kryptowährung werden diese Woche Thema beim Finanzministertreffen der sieben führenden Industriestaaten. Der vereinbarte Prozess für eine Mindeststeuer für Unternehmen bis 2020 solle eine globale Lösung bringen und Fragmentierungen verhindern, hieß es am Montag in deutschen Regierungskreisen.
EuGH: Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund dieser Lieferkette
Art 168 lit a MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass für die Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug der Umstand, dass ein Erwerb von Gegenständen am Ende einer Kette von Verkaufsvorgängen unter Beteiligung mehrerer Personen stand und der Steuerpflichtige den Besitz an den betreffenden Gegenständen im Warenlager …
BMF: Änderung des Erlasses über die Rückzahlung österreichischer Abzugsteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen
Absatz 6 des Erlasses des BMF vom 17. 12. 2001, 04 0101/41-IV/4/01 idF des Erlasses des BMF vom 29. 1. 2019, BMF-010221/0028-IV/8/2019 wird durch folgenden Absatz ersetzt:
BFG: Steuerabkommen Ö-CH: Keine Rückforderung der Einmalzahlung möglich
Ein Anspruch auf Rückerstattung der Einmalzahlung steht nach Art 13 Abs 3 des Steuerabkommens Ö-CH (nur) dann zu, wenn die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist. Wurde der schweizerischen Zahlstelle gem Art 5 Abs 1 des Abkommens nicht bis zum relevanten Stichtag mitgeteilt, ob eine Nachversteuerung durch Einmalzahlung erfolgen soll oder eine Ermächtigung zur freiwilligen Meldung gewährt wird, kommt es zur automatischen Nachversteuerung durch Einmalzahlung.
BMF-Erlass: Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Republik Österreich und der zuständigen Behörde der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China
Der gegenständliche Erlass des BMF Erlass vom 9. 7. 2019, BMF-010221/0126-IV/8/2019, BMF-AV 96/2019, enthält das zwischen den zuständigen Behörden von Österreich und Hong Kong abgeschlossene Competent Authority Agreement (CAA) für den Austausch von länderbezogenen Berichten.
EuGH: Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen Fehlverhaltens & Einfuhrmehrwertsteuer
Art 2 Abs 1 lit d und Art 30 MwStSyst-RL sind dahin auszulegen, dass es, wenn ein Gegenstand in das Gebiet der Europäischen Union verbracht wird, nicht genügt, dass in einem bestimmten Mitgliedstaat ein zollrechtliches Fehlverhalten in Bezug auf diesen Gegenstand begangen wurde, das in diesem Staat zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld …
EuGH: Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags
Art 90 Abs 1 MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er bei einer Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags eine Minderung der durch Steuerprüfungsbescheid pauschal anhand aller für die gesamte Vertragslaufzeit geschuldeten Leasingraten festgesetzten Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage erlaubt, obwohl dieser Prüfungsbescheid bestandskräftig geworden ist und somit einen „beständigen Verwaltungsakt“ darstellt, mit dem gemäß dem nationalen Recht eine Steuerschuld festgestellt wird.
EU: Ab heute neues EU-weites System zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten
Heute (1. 7. 2019) treten neue EU-Vorschriften in Kraft, die eine schnellere und wirksamere Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen und so doppelt besteuerten Unternehmen und Einzelpersonen das Leben vereinfachen und Steuersicherheit bieten sollen.
EuGH: Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften
Der Begriff der endgültigen Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft iSv Rn 55 des Urteils vom 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, ist nicht auf eine Enkelfiliale anwendbar, sofern nicht alle Gesellschaften, die zwischen der den Konzernabzug beantragenden Muttergesellschaft und der Enkelgesellschaft stehen, bei der berücksichtigungsfähige Verluste entstehen, die als endgültig angesehen werden können, ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben.
