Italiens Regierung schafft Budgethürde und plant neue Reformen

Rom (APA) – Die italienische Regierung hat die größte Hürde seit ihrem Amtsantritt im September bewältigt. Das zweite Kabinett Conte setzte nach einem langen Marathon im Parlament das Jahresbudget für 2020 durch. Bei der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus gab es Dienstagfrüh 312 Ja-Stimmen bei 153 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Der Senat hatte bereits vergangene Woche dem Budgetplan zugestimmt. Die Mehrheit wurde von der Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PD und der Fünf-Sterne-Bewegung gewährleistet. Allerdings stimmten einige Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung nicht für den Jahreshaushalt.

Die Budgetberechnungen sehen vor, dass die Schuldenquote Italiens, die im Haushalt 2018 bei 134,8 Prozent lag, auf 135,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Die EU-Kommission hatte die Budgetpläne der italienischen Regierung zwar akzeptiert, aber
als problematisch eingestuft.

Der wichtigste Punkt für die zweite Regierung Conte ist die Abwendung einer Mehrwertsteuer-Erhöhung ab Jänner, was für jeden Italiener zusätzliche Ausgaben in Höhe von 541 Euro bedeutet hätte.

Die Lohnnebenkosten werden 2020 reduziert. Neben Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung schreibt sich die Regierung den Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen.

Eine umstrittene Plastiksteuer wird ab Juli eingeführt. Ab Oktober wird eine Steuer von 10 Cents pro Liter zuckerhaltige Softdrinks belasten. Glücksspielgewinne über 500 Euro werden künftig mit 20 Prozent besteuert. Betroffen sind auch Rubbellose, sowie Slot-Machine-Gewinne über 200 Euro.

Der PD-Parlamentarier und Ex-Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bezeichnete das Budgetgesetz als entscheidend für Italien, da damit die befürchtete Erhöhung der Mehrwertsteuer abgewendet worden sei und die Lohnnebenkosten reduziert werden, was Unternehmen mehr „Kraft“ verleihen werde.

Jetzt sei es wichtig, die Weichen für eine Steuerreform zu stellen. Lega-Chef Matteo Salvini kritisierte den Budgetplan wegen der neu eingeführten Steuern scharf.

Nach der Verabschiedung des Budgets beginnt für die Regierung Conte die Phase zwei. Anfang Jänner wollen die Regierungsparteien zusammenkommen, um den Reformplan für die nächsten drei Jahre zu entwerfen.

Laut den Koalitionsparteien soll die Regierung bis Ende der Legislatur 2023 im Amt bleiben. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio bezeichnete als Prioritäten seiner Partei die Einführung eines Mindestlohns, sowie ein Gesetz gegen Interessenskonflikte und eine Senkung des Steuerdrucks auf Kleinunternehmen.

Indes blicken die Regierungsparteien gespannt auf die für den 26. Jänner geplanten Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien. Besonders in der Emilia Romagna könnten die Sozialdemokraten eine schmerzliche Niederlage erleiden, Salvinis rechter Lega werden Zugewinne vorausgesagt.

Salvini setzt alle Hoffnung auf seine Kandidatin Lucia Borgonzoni in dieser traditionell linken Region ein. Sollte die Lega den Durchbruch in der roten Hochburg Emilia Romagna schaffen, könnte Salvini seiner Forderung nach Neuwahlen im Frühjahr mehr Gewicht verleihen. Die Lega hatte alle Regionalwahlen in den vergangenen eineinhalb Monaten sowie die EU-Parlamentswahlen im Mai gewonnen.