Deutscher Finanzminister für Ausweitung von Börsensteuer auf Derivate

Berlin (APA/dpa) – Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hält eine spätere Ausweitung der geplanten Börsensteuer auf hoch spekulative Finanzgeschäfte für sinnvoll. Eine Einbeziehung des Derivate- und Hochfrequenzhandels sei auf Dauer sinnvoll.

„Aber dazu brauchen wir einen weiteren Konsens in Europa. Wenn die Erfahrungen mit der Einführung gut sind, wird es einfacher werden, einen solchen Konsens zu erzielen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Kritiker werfen ihm vor, nur Aktiengeschäfte besteuern zu wollen, Derivate und andere Finanzwetten aber auszunehmen.

Über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Unter den Staaten gab es keine Mehrheit. Einige Länder versuchten, die Abgabe per „vertiefter Zusammenarbeit“ einzuführen. Scholz hatte seinen EU-Kollegen einen Vorschlag vorgelegt. Der sieht vor, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfällt. Bisher sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden.

Scholz erwartet Einnahmen von zunächst 1,5 Mrd. Euro pro Jahr, die zur Finanzierung der Grundrente genutzt werden sollen. In der „FTT-Gruppe“ vertreten waren zuletzt Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

Kritik von Anlegerverbänden und Verbraucherschützern, Kleinanleger würden zur Kasse gebeten, hochspekulative Devisengeschäfte aber außen vor bleiben, wies Scholz zurück. „Das ist ein beliebter Trick. Eine Wirtschaftslobby, die eine solche Steuer seit Jahrzehnten erfolgreich bekämpft, zaubert nun Argumente aus dem Hut, die sich schick und manchmal fortschrittlich anhören, aber durchschaubar sind.“

Dass die neue Börsensteuer Kleinanleger abschreckt, glaubt Scholz nicht. „Die Steuer beträgt einmalig 0,2 Prozent – die Gebühren, die sie beim Aktienkauf an ihre Bank entrichten, sind viel höher. Ich bin sicher, dass die Steuer keinen negativen Einfluss auf die Aktienkultur in Deutschland haben wird.“ Wirklich ins Gewicht fallen werde die neue Steuer vor allem für sehr Reiche, die sehr viel Geld in Aktien investierten: „Und die können sich das leisten.“