Finanzminister Blümel stellt in Brüssel Regierungsprogramm vor
Brüssel/Wien/EU-weit (APA) – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentiert am Montag im Rahmen des Eurogruppentreffens vor dem EU-Wirtschafts- und Finanzrat das Programm der neuen Bundesregierung. Es handelt sich dabei um Blümels ersten Besuch in Brüssel in seiner neuen Funktion. Auch die jüngst angelobten Finanzminister Spaniens und Finnlands stellen sich gemäß den Gepflogenheiten vor.
Österreichisch-niederländische Konsultationsvereinbarung zur Umsetzung von Verständigungsverfahren
Mit BMF-Erlass vom 13. 1. 2020 wurde eine österreichisch-niederländische Konsultationsvereinbarung in der Findok veröffentlicht.
Deutschland schafft zweistelligen Milliardenüberschuss
Berlin (APA/Reuters) – Der deutsche Staat hat einem Zeitungsbericht zufolge trotz der schwachen Konjunktur 2019 einen Milliardenüberschuss geschafft. Das Plus im Budget belaufe…
OGH: erste Entscheidung des Fachsenats für Finanzstrafsachen
Günstigkeitsvergleich nach Entfall des § 38 FinStrG und Anhebung der in § 33 FinStrG angedrohten Freiheitsstrafe mit BGBl I 2019/62
BMF: Informationen zu Aufzeichnungspflichten für Plattformen
Das BMF hat auf seiner Homepage Informationen zu Aufzeichnungspflichten für Plattformen veröffentlicht.
EAS: Keine Quellenentlastung bei bloß mittelbarer aktiver gewerblicher Tätigkeit
EAS-Auskunft 3422 des BMF vom 7. 1. 2020.
Unentgeltliche Überlassung einer Geschäftschance durch eine Körperschaft an ihren Anteilseigner
BFG zur Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens.
EU-Handelsdaten deuten auf massiven Umsatzsteuerbetrug hin
Berlin (APA/ag.) – Die offiziellen Handelsdaten aus der EU deuten einer Studie der Wirtschaftsinstitute IfW und Ifo auf einen Umsatzsteuerbetrug in großem Stil hin. Die EU komme mit sich selbst auf einen Handelsüberschuss von 307 Mrd. Euro, obwohl hier bei einer korrekten Erfassung aller Im- und Exporte am Ende eine Null stehen müsste, geht aus der heute veröffentlichten Analyse der Daten aller 28 Mitglieder hervor.
In Deutschland gibt es seit Jahresbeginn eine Rechnungspflicht
Berlin (APA/dpa-AFX) – Bis zuletzt liefen in Deutschland Einzelhandel und Handwerk Sturm gegen die Gesetzespläne der deutschen Regierung zur Eindämmung von milliardenschwerem Steuerbetrug an den Kassen in den Geschäften: Doch aller Kritik zum Trotz gilt seit Jahresbeginn deutschlandweit eine sogenannte Kassenbonpflicht.
EU-Vorsitz will mit Mitgliedstaaten über Plastiksteuer sprechen
Brüssel (APA/dpa) – Eine Steuer auf Plastikmüll könnte künftig die Kasse der Europäischen Union füllen. Eine solche Plastiksteuer werde als eine mögliche Einnahmequelle der EU diskutiert, bestätigte die EU-Botschafterin Irena Andrassy als Vertreterin der neuen kroatischen EU-Präsidentschaft am Montag in Brüssel.
LStR-Wartungserlass 2019 veröffentlicht
Am 3. 1. 2020 wurde der LStR-Wartungserlass 2019 in der Findok veröffentlicht.
