E-Sportler als Künstler iSd Art 17 DBA USA
EAS-Auskunft 3425 des BMF vom 24. 7. 2020.
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 17.-21. Juli 2020
Der Europäische Rat hat am 21. 7. 2020 Schlussfolgerungen zum Aufbauplan und zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 angenommen. Das EP-Verhandlungsteam begrüßt den Aufbauplan, warnt aber, dass die Zustimmung der Abgeordneten zum langfristigen EU-Haushalt nicht als selbstverständlich angesehen werden kann.
Aktualisierte BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von DBA iZm COVID-19
Die am 21. 7. 2020 in der Findok veröffentlichte BMF-Info widmet sich Fragen der Auslegung und Anwendung von DBA im Kontext der COVID-19-Pandemie, die an das BMF herangetragen wurden. Die Info des BMF vom 22. 5. 2020, 2020-0.271.800, wird aufgehoben und durch diese Info ersetzt.
Faire und einfache Besteuerung: Neues Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 15. 7. 2020 ein neues Steuerpaket verabschiedet, das sicherstellen soll, dass die Steuerpolitik der EU die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützt.
Neues von der Europäischen Kommission
Am 14. 7. 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Außerdem begrüßt die Kommission bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen iZm Corona-Krisenmaßnahmen.
Jüngste Entscheidungen des EuGH zur MwStSyst-RL
Am 9. 7. 2020 fällte der EuGH zwei Entscheidungen betreffend die MwStSyst-RL.
In Begutachtung: Informationsschreiben zur Anwendung des EU-MPfG
Auf der BMF-Homepage wurde kürzlich ein Begutachtungsentwurf eines Informationsschreibens des BMF betreffend die Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes veröffentlicht. Ende der Begutachtungsfrist ist der 30. 7. 2020.
Kriminelle in Ungarn wegen Steuerbetrugs von 9,54 Mio. Euro verhaftet
Budapest – In Ungarn ist ein krimineller Ring ausgehoben sowie die zwei Hauptverantwortlichen verhaftet worden, auf deren Konto ein Umsatzsteuerbetrug zulasten Ungarns in der Höhe von 3,4 Milliarden Forint (9,54 Mio. Euro) geht. Federführend bei den Untersuchungen waren Ungarns Steuerbehörden. Die Ermittler beschlagnahmten Immobilien-Eigentum mit einem Wert von 12,5 Millionen Forint (rund 35.000 Euro).
Konsultationsvereinbarung zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Grenzgängerregelung iSd DBA Italien
Am 29. 6. 2020 hat das BMF eine Konsultationsvereinbarung mit Italien zu den COVID-19-Auswirkungen auf die Grenzgängerregelung iSd Art 15 DBA Italien in der Findok veröffentlicht.
50-Millionen-Strafe gegen Google bestätigt
Der Conseil d’Etat hat die Beschwerde des Internetgiganten zurückgewiesen und die Entscheidung der CNIL bestätigt.
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten – Liste der teilnehmenden Staaten per 1. Mai 2020
Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, welche für den Meldezeitraum 2020 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und führt jene Staaten und Territorien an, für die im Kalenderjahr 2020 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen.
