Verbrauchsteuerrechtliches Verfahren bei der Bevorratung von Donauschiffen
Im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise betreffend die Bevorratung von Donauschiffen im grenzüberschreitenden Verkehr wurden vom BMF Verfahrensdetails festgelegt, die am 5. 2. in der Findok veröffentlicht wurden.
EuGH zur Erstattung von Dividendensteuer an Investmentfonds
EuGH-Entscheidung zu objektiven Differenzierungskriterien, die ihrer Art nach oder de facto vorteilhaft für inländische Steuerpflichtige sind.
Finanztransaktionssteuer – Kurz bekräftigt Nein zu vorliegendem Plan
Wien/Berlin (APA/Reuters/dpa) – Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigt die Ablehnung Österreichs des derzeit vorliegenden Plans für eine Finanztransaktionssteuer. „Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn (Finanzminister Olaf) Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, sagte Kurz der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe) laut Vorausbericht.
Google will Digitalsteuer auf Werbekunden abwälzen
Wien (APA) – Im Streit um eine gerechtere Besteuerung von Internetriesen will die internationale Gemeinschaft weiter an einer Lösung bis Ende 2020 arbeiten. Darauf haben sich laut OECD Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 130 Staaten am Freitag in Paris verständigt. Unterdessen berichtet der „Standard“, dass Google die neue österreichische Digitalsteuer auf seine Werbekunden abwälzen will.
Folgen von Brexit für den EuGH
Am 31. 1. 2020 veröffentlichte der EuGH eine Kurzmitteilung zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union.
EuGH zu einer Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder ausgeführte Börsengeschäfte
Verstößt eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Dienstleistungsempfängern, die sich gebietsfremder gewerblicher Vermittler bedienen, gegen Unionsrecht?
Regierungsvorlage zur Änderung des Zahlungsdienstegesetzes
Im RIS wurde kürzlich die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird und das Pfandbriefstelle-Gesetz aufgehoben wird, veröffentlicht.
OECD-Erklärung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft
In einem am 31. 1. 2020 veröffentlichten Statement der OECD bekräftigt die internationale Staatengemeinschaft ihre Entschlossenheit, eine konsensbasierte langfristige Lösung für die steuerlichen Herausforderungen zu finden, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Eine Einigung soll bis Ende 2020 erzielt werden.
Bericht: Gutachten stützt umstrittene deutsche Aktiensteuer-Pläne
Berlin (APA/dpa) – Die vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz geplante und von Österreich abgelehnte europaweite Steuer auf Aktienkäufe trifft einem Gutachten zufolge überwiegend große professionelle Investoren.
Von österreichischen Gerichten eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2020
Bis zum Stichtag 1. 1. 2020 haben österreichische ordentliche Gerichte 279 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 263 erledigt.
Neues zu Kryptoassets: Public Security Token Offering (STO) für Immobilienprojekte
Krypto goes real estate: In Deutschland hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstmals die Bewilligung erteilt, ein Public Security Token Offering (STO) durchzuführen.
VwGH zur Energieabgabenvergütung
Die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 vorgenommene Neufassung des § 2 Abs 1 EAVG (Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe) ist mit Februar 2011 in Kraft getreten. Die vom BFG vorgenommene antragsgemäße Gewährung der Energieabgabenvergütung für das gesamte Jahr 2011 erweist sich somit als rechtswidrig.