EU-Kommission klagt gegen EuG-Urteil in der Rechtssache Apple
Mit Urteil vom 15. 7. 2020 hat das EuG im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Irland einerseits und dem Apple-Konzern andererseits zu Gunsten von Apple entschieden. Am 25. 9. 2020 hat die EU-Kommission darüber informiert, dass sie sich dazu entschieden hat, beim EuGH gegen das Urteil zu berufen.
Mobile Working – Sozialversicherung und Immigration post Brexit
Sollte das Vereinigte Königreich einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union am 1. 1. 2021 vollziehen, so hat dies nicht nur zollrechtliche Konsequenzen. Auch für den Mobility-Bereich sollte man sich auf das Drittstaatsszenario vorbereiten.
Vorabentscheidungsersuchen des BFG zum Entwicklungshelfergesetz aF und FLAG
Mit Beschluss des BFG vom 30. 7. 2020 wurden dem EuGH mehrere Fragen zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF und zu § 53 Abs 1 FLAG vorgelegt. Am 29. 7. 2020 erging zu diesem Fall ein Beschluss über die Anordung eines Dialogverfahrens zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten als vorläufige Maßnahme zu diesem Vorabentscheidungsverfahren.
FinCEN-Files enthüllen illegale Geldflüsse nach Österreich
Wien/Washington – Nach den Panama und Paradise Papers gibt es nun die sogenannten FinCEN-Files. Darin wird enthüllt, wie Geld, das aus Staatskassen abfloss, durch kriminelle Handlungen generiert und weltweit versteckt wurde, berichteten das Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) und das US-Onlineportal BuzzFeed am Sonntagabend (MESZ). Spuren führen auch nach Österreich.
Adaptierte Konsultationsvereinbarung mit Großbritannien
Am 16. 9. 2020 wurde die adaptierte Konsultationsvereinbarung betreffend die Quellensteuerentlastung in Österreich im Zusammenhang mit Dividenden, die von in Großbritannien ansässigen Gesellschaften bezogen werden, in der Findok veröffentlicht.
Konsultationsvereinbarungen mit Großbritannien und Chile
Am 8. bzw 9. 9. 2020 schloss Österreich zwei Konsultationsvereinbarungen ab. Die Konsultation mit Großbritannien betrifft die Quellensteuerentlastung für nach Großbritannien ausgeschüttete Dividenden, die Konsultation mit Chile betrifft die Beweisführung für die Ansässigkeit von Personen in Chile im Verfahren zur Quellensteuerentlastung bzw Rückerstattung österreichischer Quellensteuern.
Digitalsteuer – Regierung empfiehlt Inserate bei heimischen Medien
Wien/Mountain View – Google will die von Österreich eingeführte Digitalsteuer auf Online-Werbung ab 1. November an die Werbekunden weitergeben. Die Wirtschaftskammer hat deshalb eine „Sanierung der Regelung“ gefordert. Das lehnt Gerald Fleischmann, Kanzlerbeauftragter für Medienthemen, ab, hat aber für die heimische Wirtschaft einen Alternativvorschlag: Sie solle verstärkt bei heimischen Medien inserieren.
Google gibt Digitalsteuer ab 1. November an Werbekunden weiter
Wien – Der Internet-Konzern Google wird die „Digitalsteuer“, die in Österreich seit Jänner auf Einnahmen aus Onlinewerbung bei internationalen Konzernen eingehoben wird, ab 1. November seinen Werbekunden weiterverrechnen.
EU-Plastikabgabe – ARA: Sammelvorgaben sind „große Herausforderung“
Wien – Die EU-Vorgaben zur Erhöhung der Sammel- und Recyclingquote bei Kunststoff bis 2025 und 2030 wird bei den heimischen Sammel- und Verwertungsfirmen zu viel mehr Arbeit führen.
VwGH zur Vorsteuerproblematik bei Errichtung von Bankgebäuden durch Konzerngesellschaften
Im gegenständlichen Revisionsfall geht es um Immobilienleasing und die im österreichischen Recht damit verbundene Möglichkeit der sanktionslosen „Rückoption“ zur nach § 6 Abs 1 Z 16 UStG unecht steuerfreien Vermietung.
Konsultationsvereinbarung betreffend Ausstellung britischer Ansässigkeitsbescheinigungen iZm COVID-19
Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Großbritanniens in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der Steuerrückerstattung in Österreich Einvernehmen erzielt.
