BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen iZm der COVID-19-Pandemie
Die am 25. 5. 2020 in der Findok veröffentlichte BMF-Info widmet sich Fragen der Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen im Kontext der COVID-19-Pandemie, die an das BMF herangetragen wurden. Es ist beabsichtigt, diese Info regelmäßig zu warten, um allfällige neue Entwicklungen in die Info aufzunehmen.
Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Neuer Nexus
Das Inclusive Framework on BEPS (IF), das aus 137 Staaten und Jurisdiktionen besteht, hat am 31.01.2020 ein Statement by the OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS on the Two-Pillar Approach to Address the Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy veröffentlicht, das als Basis für Lösung der Besteuerungsprobleme iZm der digitalen Wirtschaft dienen soll.
EuGH: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlink
Der EuGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (EuGH 8.9.2016, Rs C-160/15, GS Media BV vs. Sanoma Media Netherlands BV u.a.) seine bisherige Rechtsansicht, wonach durch das bloße Setzen eines Hyperlinks keine „öffentliche Widergabe“ der verlinken Inhalte im Sinne des Art 3 Abs 1 Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) erfolgt, verworfen und vorallem für Unternehmer eine verschärfte Haftung für Urheberrechtsverletzungen statuiert.
EuGH zum Begriff der festen Niederlassung iZm Mehrwertsteuerpflicht
EuGH-Urteil vom 7. 5. 2020 zu einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat.
Deutsches Kabinett beschloss Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie
Berlin – Die deutsche Regierung hat eine befristete Steuersenkung für Essen in Restaurants und Gaststätten auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise zu mildern. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für ein Jahr bis Ende Juni 2021 vorsieht.
Neue Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland
Am 15.4.2020 veröffentlichte das österreichische Bundesministerium für Finanzen eine Konsultationsvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, deren Fokus auf der steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im Home-Office sowie der staatlichen Kurzarbeitsförderungen liegt.
GMSR-Wartungserlass 2020
Am 22. 4. 2020 wurde der GMSR-Wartungserlass 2020 in der Findok veröffentlicht.
Dänische Firmen in Steueroasen bekommen keine Staatshilfen
Kopenhagen – Dänemark schließt Unternehmen von der Corona-Staatshilfe aus, die in Steueroasen registriert sind. „Wenn wir Milliarden an Steuergeldern ausgeben, um Firmen und Arbeitsplätze zu retten, dann müssen sie für diesen Zweck eingesetzt werden und nicht in einer Steueroase auf der anderen Seite des Planeten landen“, sagte ein Sprecher des rot-grünen Regierungsbündnisses der Nachrichtenagentur Reuters.
Kommission genehmigt Garantieregelungen Österreichs zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen KMU
Die Europäische Kommission hat Garantieregelungen genehmigt, mit denen Österreich seine kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Coronavirus-Krise unterstützen will.
Konsultationsvereinbarung mit Deutschland zu Homeoffice und Kurzarbeit
Am 16. 4. 2020 wurde eine neue Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24. 8. 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung in der Findok veröffentlicht.
Deutscher Finanzminister will keine langfristigen Staatsbeteiligungen
Berlin – Der zur Bewältigung der Coronakrise in Deutschland geschaffene Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird in Kürze genutzt werden können. Die Abstimmungen dazu mit der EU-Kommission seien in der Schlussphase, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich rechne in der allernächsten Zeit mit dem Start.“
