COVID-19-Gesetzespaket: auch Bundesrat gibt grünes Licht
Nur zwei Tage nach dem Nationalrat hat auch der Bundesrat grünes Licht für das COVID-19-Gesetzespaket gegeben.
Nationalrat fasst zahlreiche Gesetzesbeschlüsse zum Tagungsauftakt
Der Nationalrat hat in der ersten regulären Sitzung der Tagung 2020/2021 zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst, insbesondere das COVID-19-Gesetzespaket. Der Bundesrat tritt voraussichtlich am Freitag, den 25. 9., zu einer Sondersitzung zusammen.
Vorschau auf die Oktober-Session des VfGH
Die Beratungen des Richterkollegiums sind von 21. September bis 10. Oktober angesetzt.
Neu im BGBl: COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
Am 17. 9. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung) im BGBl (BGBl II 2020/405) kundgemacht.
Coronahilfen – Steuerreform brachte im Durchschnitt 307 Euro
Wien – Der wegen der Coronakrise vorgezogene Teil der Steuerreform bringt den Steuerpflichtigen im Durchschnitt 307 Euro mehr an Nettoeinkommen (plus 1,6 Prozent), so eine OGM-Studie, die am Dienstag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentiert wurde. Am stärksten war die Wirkung bei einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 15.000 bis 20.000 Euro.
Coronahilfen: Steuerreform tritt in Kraft, Sonderzahlung für Familien
Wien – Mit September tritt der wegen der Coronakrise vorgezogene Teil der Steuerreform in Kraft. Rückwirkend mit Jahresanfang sinkt der unterste Steuersatz für alle Lohn- und Einkommensteuerzahler von 25 auf 20 Prozent. Die maximal mögliche Negativsteuer für Geringverdiener steigt von 300 auf 400 Euro. Und für alle Kinder, die Familienbeihilfe beziehen, gibt es eine Einmalzahlung von 360 Euro.
COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung in Begutachtung
Am 10. 8. 2020 hat das BMF die Verordnung zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung) zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist endet am 24. 8. 2020.
Konsultationsvereinbarung betreffend Ausstellung britischer Ansässigkeitsbescheinigungen iZm COVID-19
Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Großbritanniens in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der Steuerrückerstattung in Österreich Einvernehmen erzielt.
VfGH: COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig
Entfall von Entschädigungen für Betriebe verstößt nicht gegen Eigentumsgrundrecht und Gleichheitsgrundsatz – VfGH kann auch außer Kraft getretene Maßnahmen kontrollieren.
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 17.-21. Juli 2020
Der Europäische Rat hat am 21. 7. 2020 Schlussfolgerungen zum Aufbauplan und zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 angenommen. Das EP-Verhandlungsteam begrüßt den Aufbauplan, warnt aber, dass die Zustimmung der Abgeordneten zum langfristigen EU-Haushalt nicht als selbstverständlich angesehen werden kann.
Aktualisierte BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von DBA iZm COVID-19
Die am 21. 7. 2020 in der Findok veröffentlichte BMF-Info widmet sich Fragen der Auslegung und Anwendung von DBA im Kontext der COVID-19-Pandemie, die an das BMF herangetragen wurden. Die Info des BMF vom 22. 5. 2020, 2020-0.271.800, wird aufgehoben und durch diese Info ersetzt.
