Neues von der Europäischen Kommission
Am 14. 7. 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Außerdem begrüßt die Kommission bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen iZm Corona-Krisenmaßnahmen.
Ergänzung des Erlasses zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
Am 10. 7. 2020 wurde eine Ergänzung zu den Abschnitten 3.3.4. und 4.6.6. des Erlasses des BMF vom 23. 12. 2019, BMF-010102/0007-I/8/2019, in der Findok veröffentlicht.
Ergänzender Erlass zum Schaumweinsteuererlass vom 18. 6. 2020
Am 10. 7. 2020 wurde ein ergänzender Erlass zum Schaumweinsteuererlass vom 18. 6. 2020 in der Findok veröffentlicht.
Neu im BGBl: BMF-Verordnungen
Am 9. 7. 2020 wurden vier BMF-Verordnungen im BGBl kundgemacht.
Neu im BGBl: Änderung des UStG und 22. COVID-19-Gesetz
Am 7. 7. 2020 wurden fünf Gesetze im BGBl veröffentlicht – darunter die Änderung des UStG, mit der die Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Branchen bis Ende des Jahres eingeführt wird, sowie das 22. COVID-19-Gesetz.
Mögliche arbeitsrechtliche Auswirkungen von Auslandsreisen während der COVID-19-Pandemie
Mitte Juni wurden in Österreich die aufgrund der COVID-19-Pandemie verhängten Reise- bzw. Grenzübertrittsbeschränkungen, die insbesondere in Coronavirus-Tests bzw. Quarantänemaßnahmen bestanden haben, für innereuropäische Reisen größtenteils aufgehoben. Laut Außenministerium besteht jedoch für die meisten Länder weiterhin ein hohes Sicherheitsrisiko, teilweise bestehen sogar Reisewarnungen. Dies könnte auch arbeitsrechtliche Auswirkungen haben, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Urlaubsreise aus einem Risikogebiet zurückkehrt.
Großes Sommerfinale im Nationalrat mit weiteren Coronahilfen
Wien – Der Nationalrat schließt seine turbulente Saison 2019/2020 mit einer Marathonwoche ab. Bei den Sitzungen Dienstag bis Donnerstag stehen wieder einmal Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise im Mittelpunkt. Auf die Beschlüsse freuen können sich Familien, Arbeitslose, Landwirte, Wirtschaftstreibende und generell Steuerzahler.
Essensgutscheine nun bis 8 Euro pro Tag Lohnsteuer-frei
Wien – Gutscheine für Mahlzeiten, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern freiwillig zur Verfügung stellen, sind seit Mittwoch bis zu einem Wert von 8 Euro pro Arbeitstag steuerfrei. Bisher musste bis zu einem Wert von 4,40 Euro pro Tag vom Arbeitnehmer keine Lohnsteuer bezahlt werden. Das ist Teil des Corona-Wirtepakets, mit dem die Gastronomie gestärkt werden soll.
Mehrwertsteuersenkung im Nationalrat beschlossen
Wien – Die als Coronahilfe für Unternehmen gedachte temporäre Mehrwertsteuersenkung ist am Dienstag im Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Dabei wurde mit einem von allen Fraktionen außer der SPÖ eingebrachten Abänderungsantrag der ursprüngliche Vorschlag ausgeweitet. Neben Gastronomie sowie Kultur- und Medienbranche sollen von der Novelle auch Beherbergungsbetriebe oder etwa Zoos profitieren.
Konsultationsvereinbarung zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Grenzgängerregelung iSd DBA Italien
Am 29. 6. 2020 hat das BMF eine Konsultationsvereinbarung mit Italien zu den COVID-19-Auswirkungen auf die Grenzgängerregelung iSd Art 15 DBA Italien in der Findok veröffentlicht.
Degressive Abschreibung, Investitionsprämie und weitere Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen der Bundesregierung
Zu den von der Bundesregierung letzte Woche angekündigten Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen werden sukzessive weitere Details bekannt. Wir rechnen damit, dass die Gesetzesentwürfe in der nächsten Nationalratssitzung am 30.6. beschlossen werden. Es kann – wie bei allen Gesetzesvorschlägen – nicht ausgeschlossen werden, dass noch Änderungen erfolgen. Gravierende Änderungen sind jedoch nicht zu erwarten.
In Begutachtung: Konjunkturstärkungsgesetz 2020
Seit 22. 6. 2020 befindet sich das Bundesgesetz, mit dem das EStG, das KStG, die BAO, das BFGG, das FinStrG, das GMSG, das EU-MPfG und das Flugabgabegesetz geändert werden (Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020), in Begutachtung. Die Begutachtungsfrist läuft bis 26. 6. 2020.