CORONAVIRUS | Sanierung von COFAG-Hilfen durch Spätantragsrichtlinien!
Wenngleich die anläßlich der COVID-19-Pandemie gewährten staatlichen Unternehmenshilfen seitens der hiefür zuständigen COFAG weitgehend abgewickelt sind, so gibt es bekanntlich noch einige offene Problembereiche, die aus einer inkorrekten Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben in österreichischen Förderrichtlinien resultieren: Insbesondere wurden für bestimmte Zuschüsse die maßgeblichen beihilfenrechtlichen Antragsfristen (30.6.2022) überschritten. Zur bestmöglichen Sanierung dieser Fälle wurden – auf Basis einer zwischenzeitig erfolgten Einigung des österreichischen BMF mit der EU-Kommission – kürzlich eigene „Spätantragsrichtlinien“ im Verordnungswege erlassen.
#128 – Arnold Scherabon, Anna Moshammer, Dimitar Zlatev, Sabine Fehringer – Digitale Kommunikation als Gamechanger im Kanzleialltag
Anders als sonst bearbeiten wir in dieser Folge kein kernjuristisches Thema, sondern ein allgegenwärtiges. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Berufswelt der Rechtsanwälte und Steuerberater wird gemeinsam mit Herrn Arnold Scherabon, Frau Anna Moshammer, Herrn Mag. Dimitar Zlatev und MMag. Sabine Fehringer diskutiert. Ein kleiner klarer Einblick in den Alltag der Interviewpartner und ihren Umgang mit digitaler Kommunikation.
März-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen
Die staatlichen COVID-19-Unterstützungen und Fördermaßnahmen für pandemiegeschädigte Unternehmen sind nach wie vor in Geltung (insb. div. Zuschüsse durch die COFAG für Zeiträume bis März 2022). Dabei kommt es bei einzelnen Instrumenten jedoch immer wieder zu Abänderungen, Nachjustierungen und Klarstellungen. Um auch weiterhin den Überblick zu bewahren, möchten wir Ihnen auch im Rahmen unseres März-Newsletters wieder ein Update über aktuelle Entwicklungen geben.
OGH bestätigt: Am „Maskentragen“ geübte Kritik ist keine „Weltanschauung“ iSd GlBG
Es sei Sache der Partei, die sich auf eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung stützt, ein entsprechendes, substanziiertes Vorbringen zu erstatten. Dies sei die Klägerin trotz ausdrücklichen Einwandes der Beklagten und trotz gerichtlicher Erörterung schuldig geblieben.
Lockdown: Verlängerung der Freistellung von Risikopatienten
Mittels Verordnung wurde die Freistellungsmöglichkeit von Risikopatienten bei Vorliegen eines entsprechenden Tests bis 14.12.2021 verlängert.
Behördliche Kontrollen iZm der 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz
Aus Sicht der Praxis sind aktuell wohl weitgehend alle Unternehmen bemüht, die derzeit gültige 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz umzusetzen und entsprechende (datenschutzkonforme) Kontrollen durchzuführen. Seitens des Bundesministerium für Inneres wurde nunmehr mehrmals angekündigt, die Einhaltung der 3-G-Pflicht in den Betriebsstätten verstärkt kontrollieren zu wollen. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Kontrollbefugnis der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) samt angedrohten Strafausmaß geben.
CORONAVIRUS | Sanierungsmaßnahmen zur Eigenkapitalstärkung
Die seit nunmehr eineinhalb Jahren währende COVID-19-Pandemie und die damit einhergende Wirtschaftskrise trifft nach wie vor auch viele österreichische Unternehmen, welchen durch verschiedene staatliche Hilfsmaßnahmen eine liquiditätsmäßige Überbrückung ermöglicht wurde und wird. Neben öffentlichen Kreditgarantien, Zuschüssen und steuerlichen Erleichterungen wurden sogar auch die Voraussetzungen für die Insolvenzantragspflicht temporär gemildert, um den krisengebeutelten Unternehmen das wirtschaftliche Überleben in der Krise zu ermöglichen.
CORONAVIRUS | LOHNVERRECHNUNG – Änderungen ab 1.7.2021
Die temporären Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer, wonach das Pendlerpauschale und die Begünstigungen bestimmter Zulagen und Zuschläge auch im Falle von COVID-19-Kurzarbeit sowie bei Telearbeit und Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise anwendbar blieben, wurden zuletzt nochmals um drei Monate verlängert für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1.7.2021 enden. Demgemäß sind diese coronabedingten Sonderbegünstigungen per 30.6.2021 ausgelaufen. Weiters ist in Zusammenhang mit Sonderfreistellungen von schwangeren Arbeitnehmerinnen seit 1.7.2021 zu beachten, ob bereits ein voller Impfschutz besteht. Im nachfolgenden Beitrag informieren wir Sie über diese Änderungen sowie den daraus resultierenden Handlungsbedarf für die Lohnverrechnung.
Covid-Beihilfen: Was? Wann? Wieviel?
Die einzelnen Hilfsmaßnahmen schließen sich jedoch teilweise wechselseitig aus. Unternehmen sind daher gefordert, die Vorteilhaftigkeit der Inanspruchnahme einzelner Maßnahmen abzuwägen. Fristen sind zu beachten und auch die beihilfenrechtlichen Höchstgrenzen können Optimierungsüberlegungen beeinflussen. Im Journal 1/2021 haben wir einen Überblick über den Fixkostenzuschuss I und II sowie den Verlustersatz präsentiert. Der vorliegende Beitrag widmet sich neben einer Übersicht dem Ausfallsbonus und den Kombinationsmöglichkeiten der Beihilfen.
Am Punkt #17 mit René Riedl – Digitaler Stress
Homeoffice, Homeschooling, Distance Learning, Videokonferenzen – die Zeit, die Menschen mit digitalen Technologien verbringen, ist im Verlauf der Corona-Pandemie signifikant angestiegen. Zu welchen Problemen das führen kann und wie es gelingt, mit dem dadurch verursachten digitalen Stress besser umzugehen, erzählt Prof. Dr. René Riedl, Wirtschaftsinformatiker und Professor für Digital Business und Innovation.
Am Punkt # 10 mit Florian Schwetz – Die Novellen zum EpiG- & COVID-19-MG auf dem Prüfstand
Der Ministerialentwurf vom 3.3.2021 mit den geplanten Novellen zum EpiG und Covid-19-Maßnahmengesetz haben nicht nur medial einen Aufschrei verursacht: Über 35.000 Stellungsnahmen gingen bis Ende der Begutachtungsfrist am 9.3.2021 ein und damit massive Kritik. Nach Thematisierung im Gesundheitsausschuss am 18.3.2021 liegt nun ein neuer Entwurf vor, der noch einmal einiges ändern soll. Damit Sie den Überblick bewahren, führt uns Experte zum EpiG und COVID-19-MG Dr. Florian Schwetz, Verwaltungsjurist beim Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten, durch das Dickicht der geplanten Novellen mit Stand 24.3.2021.
