Die ökosoziale Steuerreform – Eckpunkte
Die Katze ist aus dem Sack. Die Eckpunkte der Steuerreform wurde nunmehr von der Regierung vorgestellt. Die ersten Reaktionen fallen geteilt aus. Die Eckpunkte im Überblick.
UK: Einreise ab 1. Oktober nur mit Reisepass
Ab 1. Oktober wird UK auch beim Grenzübertritt endgültig sichtbar, dass es sich hier um ein Drittland handelt. Vergessen Sie den Reisepass nicht!
3 G bei der Arbeit?
Italien hat es, Österreich will es: die 3 G-Regel bei der Arbeit. Die Sozialpartner suchen nach einer Lösung.
Treu und Glauben nur bei Ermessensspielraum möglich
Eine von der Abgabenbehörde ausgestellte Bestätigung bedeutet nicht automatisch, dass hier ein Fall von Treu und Glauben vorliegt. Dies v.a. dann nicht, wenn der Steuerpflichtige selbst eine „Bringschuld“ der offenzulegenden Informationen hat (VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0001). Der Bezug auf Treu und Glauben bzgl. der ausgestellten Bestätigung ist nur bei einem Ermessenspielraum der Behörde möglich.
D: Keine Entgeltfortzahlung bei ungeimpften Corona-Fällen?
Einige Bundesländer in Deutschland werden in Fällen von Corona-bedingten Arbeitsausfällen bei ungeimpften Personen keine Entgeltfortzahlung mehr einräumen. Wie ist das bei uns in Österreich? Kann es soweit kommen?
Sozialpartner einigen sich auf neuen COVID-19-General-KV
Nachdem der bisherige General-Kollektivvertrag mit Ende August ausgelaufen ist, wird es rückwirkend mit 1. September mit Gültigkeit bis 30.4.2022 eine Nachfolgeregelung geben. Dabei wird v.a. auf die Maskenpflicht eingegangen und bei den Arbeitnehmern differenziert.
Besteuerungsrecht von Geschäftsführerbezügen bei Ferngeschäftsführung
Geschäftsführerbezüge für in Russland tätige Geschäftsführer einer österreichischen GmbH lösen keine beschränkte Steuerpflicht in Österreich aus (VwGH 10.5.2021, Ra 2019/15/0095). Allerdings muss wohl nach einer authentischen Interpretation des Begriffes der Directors´Fees noch gesucht werden.
Kontrollplan Finanzpolizei
Der jährliche Kontrollplan sieht für drei Schwerpunkte vor, die für den Rest des Jahres aufsichtsbehördlich verfolgt werden. Diese beinhalten Kurzarbeit, Paketzustellung und das Baugewerbe.
EU-Vermögensregister: Machbarkeitsstudie in Ausschreibung
Um den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche weiter voranzutreiben, möchte die EU-Kommission prüfen lassen, was denn für ein EU-weites Vermögensregister vorhanden und zusätzlich nötig sei. Dafür möchte die Kommission eine Machbarkeitsstudie durchführen und hat diese zur Ausschreibung gebracht.
Voraussichtliche sozialversicherungsrechtliche Werte 2022
Die ÖGK hat die voraussichtlichen sv-rechtlichen Werte für 2022 publiziert. Die voraussichtliche Aufwertungszahl beträgt 1,021.
Ausländische Pensionsbezüge: Krankenversicherungsbeiträge mindern (nur) Progressionseinkünfte
Werden ausländische Pensionen, die mit inländischen vergleichbar sind, bezogen, so hat der PV-Träger davon ebenso inländische Krankenversicherungsbeiträge einzubehalten, wenn ein Anspruch auf Krankenversicherung besteht. Diese inländischen Pflichtbeiträge mindern nicht das inländische Einkommen, sondern den entsprechenden ausländischen Bezug. Der Unterschied ist wichtig für die Auswirkung des Progressionsvorbehaltes (BFG 30.6.2021, RV/4100132/2017).
