Neu im BGBl
Übersicht über die am 17. 6. 2020 im BGBl veröffentlichten Gesetze bzw Verordnungen.
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten – Liste der teilnehmenden Staaten per 1. Mai 2020
Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, welche für den Meldezeitraum 2020 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und führt jene Staaten und Territorien an, für die im Kalenderjahr 2020 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen.
Information des BMF zur (lohn)steuerlichen Behandlung der COVID-19-Kurzarbeit
Am 15. 6. 2020 wurde eine neue Info des BMF zur (lohn)steuerlichen Behandlung der COVID-19-Kurzarbeit in der Findok veröffentlicht.
EU-Kommission zur Ausweitung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen iZm COVID-19
Am 12. 6. 2020 hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur weiteren Ausweitung des am 19. 3. 2020 angenommenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise zur Konsultation übermittelt, um Kleinst-, Klein- und Start-up-Unternehmen weiter zu unterstützen und Anreize für private Investitionen zu schaffen.
Neue BMF-Verordnungen in Begutachtung
Derzeit befinden sich zwei neue BMF-Verordnungen in Begutachtung. Es handelt es sich dabei um eine Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 einerseits sowie um die nähere Regelung der Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes andererseits.
US-Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer gestartet
Wien – Die USA haben ein Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer eingeleitet. Sie halten die Maßnahme für diskriminierend gegen große US-Konzerne und drohen Österreich Strafzölle an, die ein Vielfaches der neuen Abgabe umfassen können.
Deutschland: Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket
In Deutschland hat sich der Koalitionsausschuss auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets verständigt. Gezielte Maßnahmen im Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro sollen Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen stabilisieren, die Modernisierung des Landes voranbringen und dafür sorgen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Beginn der Juni-Session 2020 des VfGH
In der Juni-Session 2020 des VfGH werden Fälle betreffend ua COVID-19, Sterbehilfe und das Verhüllungsverbot in Volksschulen behandelt. Die Beratungen sind von 8. bis 27. 6. angesetzt.
Information zur Änderung der Rz 94 und 95a LStR betreffend freie oder verbilligte Mahlzeiten
Am 5. 6. 2020 wurde in der Findok eine BMF-Info zur Änderung der Rechtsansicht in den Rz 94 und 95a LStR aufgrund der zunehmenden Digitalisierung veröffentlicht.
Keine Wegzugsbesteuerung bei Betriebsstättenvermögen aufgrund des Abschlusses des neuen DBA Japan
EAS-Auskunft des BMF vom 27. 5. 2020, 2020-0.090.843.
Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019
Am 26. 5. 2020 wurde in der Findok eine weitere Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 veröffentlicht.
