Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland – ohne Krim
Wien (APA/red) – Österreich modernisiert sein Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland aus dem Jahr 2000 und bringt es auf aktuelle OECD-Standards. Das soll für mehr Transparenz sorgen und die Amtshilfe verbessern, heißt es in dem Erläuterungen zum Ministerratsvortrag von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Mittwoch. Ausdrücklich ausgenommen ist von dem Vertrag die Halbinsel Krim.
Wer ist denn nun der Dienstgeber? Sozialversicherungspflicht bei einem überlassenen Geschäftsführer
Die Rollenverteilung in der Arbeitswelt scheint auf den ersten Blick ziemlich klar zu sein: Der Arbeitgeber ist der Chef, der bestimmt, was getan werden muss. Und der Arbeitnehmer ist der Angestellte, der die zugewiesene Arbeit gegen Bezahlung erledigt. Aber manchmal sind es genau die scheinbar einfachen Dinge, die einem dann Kopfzerbrechen bereiten oder zumindest unsicher werden lassen.
Über DSaktuell.media
DSaktuell.media ist eine Plattform des Linde Verlages in Kooperation mit Preslmayr Rechtsanwälte OG. DSaktuell.media bietet einen Überblick über die aktuellen Themen des Datenschutzes und kombiniert diese…
Regierung legt Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vor
Nach dem Beschluss im Ministerrat legt die Bundesregierung nun das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) dem Nationalrat vor (RV 152 BlgNR 26. GP). Da das Übereinkommen Bestimmungen enthält, die in die Kompetenz sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten fallen, handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen und bedarf auf EU-Seite auch der Genehmigung durch alle EU-Länder.
Keine Doppelbelastung durch das BUAG bei Entsendung
In zwei jüngst ergangenen Entscheidungen mussten sich zwei Höchstgerichte in zwei voneinander unabhängigen Fällen mit behaupteten Doppelbelastungen des Arbeitgebers durch das BUAG bei Entsendungen auseinandersetzen. Beide Höchstgerichte haben die Existenz einer derartigen Doppelbelastung verneint. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.
Anmeldung von Berufsangehörigen für Gesundheitsberufe
Die Meldung der Neuanstellung von Berufsangehörigen für Gesundheitsberufe durch Arbeitgeber im Rahmen der ELDA-Gesundheitsberuferegistermeldung ist seit dem 1. 1. 2018 verpflichtend. Es gibt darüber hinaus aber auch die Möglichkeit, die Meldung für bereits angestellte Berufsangehörige durchzuführen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.
Ministerialentwurf zur BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 2018
Gemäß den Bestimmungen des BVergG 2018, des BVergGKonz 2018 und des BVergGVS 2012 ist für die Inanspruchnahme des BVwG im Zusammenhang mit Rechtsmittelverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eine Pauschalgebühr zu entrichten, welche von der Bundesregierung durch Verordnung festzulegen ist. Das Justizministerium hat einen entsprechenden Begutachtungsentwurf veröffentlich.
Berechtigung zum Verlustvortrag
(E. M./B. R.) – Persönlich verlustvortragsberechtigt ist jener Steuerpflichtige, der den Verlust erwirtschaftet hat. Eine Ausnahme ergibt sich aus § 10 Z 1 UmgrStG, wonach bei einer Umwandlung den Rechtsnachfolgern ein Verlustvortrag nach § 18 Abs 6 EStG zusteht, sofern gemäß § 7 Abs 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorliegt. Die Verlustvorträge sind dabei bei den Rechtsnachfolgern ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum steuerlich verwertbar.
Privatnutzung von Firmenfahrzeugen bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
Die Frage rund um die Bewertung des Vorteils aus der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer hat in den letzten Jahren zahlreiche Wendungen erfahren. Während das BFG wiederholt festgestellt hat, dass für die Berechnung der Lohnnebenkosten nur der Privatanteil der PKW-Kosten anzusetzen ist, blieb die Finanzverwaltung in der BMF-Information zum KommStG bei ihrer abweichenden Auffassung.
Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO – besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
An die Antragstellerin wurde ein Bescheid über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre beiden Töchter adressiert. In der Begründung wurde auf die Verordnung EG Nr 883/2004 verwiesen, welche regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.
Nachweis des Mietenmarktes bei Immobilienvermietung durch Körperschaften
Bei der Vermietung von Immobilien durch eine Privatstiftung an Begünstigte ist eine abstrakte Renditeberechnung dann nicht geboten, wenn es für das von der Körperschaft errichtete Mietobjekt in der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, was vom Steuerpflichtigen nachzuweisen ist.
