EuGH macht Verfahrens- und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich
Ein neu eingerichteter Bereich auf der Curia-Website soll in erster Linie dazu dienen, Informationen und Dokumente zu teilen und zu zentralisieren, die für die Anwendung, die Verbreitung und das Studium des Unionsrechts, wie es nicht nur vom EuGH, sondern auch von den nationalen Gerichten ausgelegt und angewandt wird, von Nutzen sein können.
BMF: Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020
Dass die kurzfristigen Wirtschaftsaussichten eher gedämpft sind, Österreich sich aber trotzdem auf einem soliden Budgetpfad befindet, zeigt sich anhand der Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020.
EuGH: Polnische Regelung zum unterschiedlichen Ruhestandsalter unionsrechtswidrig
Die polnische Regelung zum unterschiedlichen Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die als Richter sowie als Staatsanwälte tätig sind, verstößt gegen das Unionsrecht.
In Begutachtung: BMF-Information hinsichtlich der technischen Spezifikationen (Sorgfaltspflichten-UStV)
Das BMF hat den Begutachtungsentwurf der Information hinsichtlich der technischen Spezifikationen auf seiner Homepage veröffentlicht.
BFG: Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit & Bindung an Bescheinigungen
Es besteht nach der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechts gemäß § 8 Abs 6 FLAG keine unbedingte Bindung an die Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen.
Neu im BGBl: Anpassungen der BMF-Verordnungen aufgrund der neuen Steuergesetze
Mit BGBl II 2019/313 wurde am 31. 10. 2019 die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend…
BFG: Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit & Bindung an Bescheinigungen
Es besteht nach der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechts gemäß § 8 Abs 6 FLAG keine unbedingte Bindung an die Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen.
OGH: Keine Unterhaltserhöhung bei fehlendem Kontakt zum Kind
Der geldunterhaltspflichtige Elternteil, der sein Kontaktrecht zum Kind nur in einem „unterdurchschnittlichen“ Ausmaß ausübt, muss deshalb nicht mehr Unterhalt zahlen.
Eurostat: Steuerquote im Verhältnis zum BIP in der EU auf 40,3 % gestiegen
Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, dh die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der EU im Jahr 2018 auf 40,3 %, ein leichter Anstieg gegenüber 2017 (40,2 %). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2018 bei 41,7 %, ein Anstieg gegenüber 41,5 % im Jahr 2017.
VwGH: Zuerkennung des Vertreterpauschales und Geheimhaltungspflicht nach WTBG
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist zum Begriff des Vertreters auf die Verkehrsauffassung abzustellen. Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist keine Vertretertätigkeit (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit, beratende Tätigkeit).
BFG: Zurücknahmeerklärung nach § 256 BAO muss frei von Mängeln sein und bedarf der Unterschrift
Der in § 256 BAO geregelte Verzicht auf eine materiell-rechtliche Erledigung der Bescheidbeschwerde ist als Eingabe nur bei Erfüllung sämtlicher Formalerfordernisse rechtswirksam, sodass die Zurücknahmeerklärung mängelfrei zustande gekommen sein muss und zwingend die Unterschrift des Beschwerdeführers aufzuweisen hat.
