Bundesrat: Steuerreform und gestaffelte Pensionserhöhung gebilligt, verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse blockiert
Die Bundesländer erhalten auch 2019 und 2020 einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses. Durch den Zweckzuschuss wird der Bund zusätzlich zu den im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verankerten 100 Mio € weitere 200 Mio € für stationäre Pflegeeinrichtungen aus dem Pflegefonds bereitstellen; das Zweckzuschuss-Gesetz passierte den Bundesrat ohne Einspruch.
VwGH: Verjährungsfrist und Einkommenserklärung gemäß § 23 KBGG
Die Aufforderung des Finanzamtes an einen Elternteil, eine vorausgefüllte Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz für ein bestimmtes Jahr genau zu prüfen, allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen und unterschrieben an das Finanzamt zurückzuschicken, verlängert nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die Verjährungsfrist hinsichtlich jener Abgaben, auf die das Schreiben Bezug nimmt.
EuGH: Pro-rata-temporis-Grundsatz und Gleichbehandlung
Paragraf 4 Nr 1 der am 6. 6. 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. 12. 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die für die befristet beschäftigten Arbeitnehmer …
VfGH: Öffentliche mündliche Verhandlung zu Sozialversicherungs-Reform am 8. und 9. 10. 2019
Antragsteller sehen insbesondere Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze der Selbstverwaltung. Gegen die im Dezember 2018 verabschiedete Organisationsreform der österreichischen Sozialversicherung wurden beim Verfassungsgerichtshof insgesamt vierzehn Anträge auf Gesetzesprüfung eingebracht.
BFG: Wiederaufnahme und neuer Sachbescheid
Gelangt die Abgabenbehörde aufgrund der neuen Beweislage hingegen zu dem Ergebnis, dass der alte Sachbescheid nicht hätte ergehen dürfen, so bedarf es sehr…
§ 33 TP 5 GebG: Bestimmte Vertragsdauer auch bei Vereinbarung sämtlicher Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG, wenn Gewichtung und Unwahrscheinlichkeit zu einer bestimmten Vertragsdauer führen
Für die Frage, ob gebührenrechtlich ein Vertrag auf bestimmte oder unbestimmte Dauer vorliegt, ist nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung des Vertrages,…
Neuer Präsident des Gerichts der Europäischen Union
Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union ist Marc van der Woude, Vizepräsident des Gerichts der Europäischen…
Leicht gedämpfte Stimmung in der heimischen Bauwirtschaft
(OTS) – Nach einer Phase der Hochkonjunktur schwächt sich die Weltwirtschaft ab und dämpft die Entwicklung in Österreich. In Österreichs Bauwirtschaft ist diese Konjunkturabkühlung bereits spürbar.
Wr BauO: Abbruch bei Eingriff in die Bausubstanz zumindest im Inneren des Gebäudes
Die Wr BauO sieht nach der im vorliegenden Fall anzuwendenden Rechtslage für den Fall des Abbruche eines Gebäudes eine Bewilligungspflicht für Abbrüche in Schutzzonen und Gebieten mit Bausperre vor. Der VwGH befasste sich gegenständlich mit der Frage, wann ein Abbruch im Sinne der Wr BauO als begonnen zu qualifizieren ist.
Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten
Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig)gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft entgegensteht. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Liegenschaft bloß zum Gebrauch in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht wurde.
Studie: Steuermalus für hohe Managergagen von 2014 blieb ohne Wirkung
(APA) – Vor fünf Jahren hat die damalige SPÖ-ÖVP-Koalition versucht, hohe Managergehälter für Unternehmen mit einer neu kreierten Belastungsmaßnahme teurer und damit weniger attraktiv zu machen. Auswirkung auf die Einkommen der Manager hatte das nicht, zeigt eine Studie an der Wirtschaftsuniversität Wien. Denn die Firmen übernahmen die gestiegenen Kosten. Indirekt habe die Maßnahme also die Firmenbesitzer getroffen und den Wirtschaftsstandort Österreich damit nachhaltig geschwächt.
