Nationalrat startet Wahl-Countdown
Wien (APA) – Eineinhalb Wochen vor der Wahl startet am Donnerstag nun auch der parlamentarische Countdown. Zum vorletzten Mal in der gegenwärtigen Besetzung tritt der Nationalrat zusammen. Anlass ist eine von JETZT beantragte Sondersitzung, in deren Rahmen aber nicht nur zum ausgewählten Thema Datenklau-Affäre diskutiert wird sondern auch Gesetze wie eine kleine Steuerreform beschlossen werden.
Beginn der neuen Tagung des Nationalrats
Mit dem 10. September hat die letzte Tagung des Nationalrats in der 26. Gesetzgebungsperiode begonnen. Auch wenn diese aufgrund der bevorstehenden Nationalratswahl nur eine kurze sein wird, sind aufgrund von Fristsetzungen doch einige gewichtige Gesetzesbeschlüsse zu erwarten.
VwGH: Tilgung von Abgabenschuldigkeiten
Die Wirkung einer Zahlung oder Umbuchung als Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten der einzelnen Abgabenschuldner kann auch Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein. Sie ist jedoch von der Richtigkeit der Gebarung solcher Zahlungen und der zutreffenden Behandlung von Verrechnungsweisungen sowie der Richtigkeit der Gebarung von Umbuchungen auf Abgabenkonten zu unterscheiden.
BFG: Erfolgsaussichten einer Beschwerde des Gesamtschuldners, wenn im Verfahren des „Erstschuldners“ bereits ein rechtskräftiges abweisendes BFG-Erkenntnis erging
Beurteilung der Erfolgsaussichten: Die Rechtsfrage „ist die Schenkung von Geld an ein Kind, damit es ein Grundstück erwerben kann, das Entgelt für die Dienstbarkeit, die das Kind den Eltern dafür einräumt“ wurde bereits vom VwGH am 16. 10. 2003, 2003/16/0126, bejaht und das BFG folgte dieser Rechtsprechung.
BMF: Inkrafttreten des SFT-Vollzugsgesetzes
Mit BGBl II 2019/267, ausgegeben am 2. 9. 2019, wurde die Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über das Inkrafttreten des SFT-Vollzugsgesetzes veröffentlicht. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/356 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 durch technische Regulierungsstandards zur genauen Festlegung der an Transaktionsregister zu meldenden Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften ist am 11. 4. 2019 in Kraft getreten.
Neue Leitlinien des EDSA zur Videoüberwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Juli neue Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoeinrichtungen (vorerst zur öffentlichen Konsultation) verabschiedet. Die Leitlinien bestätigen durchwegs die österreichischen Regelungen zu dieser Thematik, geben aber auch Hilfestellung zu Themen wie der Verarbeitung biometrischer Daten oder der richtigen Kennzeichnung.
VwGH: Anspruchsvoraussetzungen des § 5 Abs 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz beziehen sich nicht auf minderjährige Personen
Der VwGH hat sich im Erkenntnis vom 29. 11. 2018, Ro 2017/10/0033, mit der Frage befasst, ob die Voraussetzungen der §§ 4 und 5 WMG („Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen“ und „Personenkreis“) auch auf Minderjährige anzuwenden sind, und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs nur volljährigen, nicht aber minderjährigen Personen eingeräumt hat.
OGH: Anspruchsberechtigung für Kinderbetreuungsgeld
Wenn der selbständig erwerbstätige Elternteil im (nicht ganzjährigen) Anspruchszeitraum Einkünfte (ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) erzielt, die umgerechnet auf das Kalenderjahr die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen, sind die im betreffenden Kalenderjahr insgesamt vorgeschriebenen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht den Einkünften hinzuzuschlagen.
VwGH: Anwendbarkeit des § 1 Abs 3 LuF-PauschVO 2006 auf Betriebserwerb?
Für den nicht buchführungspflichtigen und nicht freiwillig buchführenden Abgabepflichtigen ist die grundsätzliche Art der Ermittlung des Gewinnes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Nach § 1 LuF-PauschVO 2006 kann der Gewinn aber auch nach den Bestimmungen dieser Verordnung (vereinfacht) ermittelt werden.
Statistik Austria: 20.125 neue Arbeitgeberunternehmen schaffen 2017 im Schnitt 3,5 neue Arbeitsplätze
Im Jahr 2017 wurden laut Statistik Austria 20.125 neue Arbeitgeberunternehmen in Österreich gegründet. Das entspricht einer Neugründungsrate von 8,4 %, gemessen an den insgesamt am Markt tätigen Arbeitgeberunternehmen.
