Am Punkt # 5 mit Stefan Huber – Plagiat und Recht
MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M., Partner bei CERHA HEMPEL Rechtsanwälte, beleuchtet das Thema Plagiate und die Aberkennung akademischer Titel vor dem Hintergrund der UG-Novelle 2021 und geht dabei spannenden Fragen aus Sicht des Straf-, Universitäts-, Arbeits- und Zivilrechts nach. Was passiert zum Beispiel, wenn einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin sein/ihr Magistertitel aberkannt wird? Und: Sollten Plagiate verjähren?
6 Millionen Euro Geldstrafe gegen CAIXABANK wegen Datenschutzverstößen
Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) hat gegen die CAIXABANK, S.A. eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt EUR 6 Mio. wegen der unrechtmäßigen Verarbeitung von Kundendaten und wegen unzureichender Information über die Verarbeitung verhängt. Diese Strafe reiht sich ein in eine Serie von kürzlich quer durch Europa verhängten hohen Strafen wegen Datenschutzverstößen.
Am Punkt # 4 mit Katharina Körber-Risak – Home Office
Dr. Katharina Körber-Risak, Anwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht der KÖRBER-RISAK Rechtsanwalts GmbH, fasst den aktuellen Stand zum Thema Home Office Gesetz nach Ende der Begutachtungsfrist am 19.2.2021 zusammen und unterzieht die Regelung einer kritischen Analyse.
Am Punkt # 3 mit Raphael Toman – Game Stop
Dr. Raphael Toman, assoziierter Partner bei Brandl Talos Rechtsanwälte, erklärt die Vorgänge rund um Game Stop, Robinhood und den Kapitalmarkt.
Am Punkt # 2 mit Christian Zwick – Sanierungsverschmelzung
Dr. Christian Zwick, Partner von Binder Grösswang Rechtsanwälte, analysiert die kürzlich ergangene OGH-Entscheidung 6 Ob 203/20a zur konzerninternen Verschmelzung überschuldeter Tochtergesellschaften. Sanierung und dann Verschmelzung oder Sanierung im Zuge der Verschmelzung, das ist hier die Frage.
Am Punkt # 1 mit Leopold Opferkuch – Impfzwang und Impfpflicht
Leopold Opferkuch, Anwalt bei PHH Rechtsanwälte, erklärt ob eine verfassungsrechtliche Impfpflicht besteht, ob ein Arbeitgeber beim Bewerbungsgespräch nach einer Impfung fragen darf und ob die Verweigerung der Impfung zu einer Entlassung führen kann.
VIDEO: Die Gründungsprivilegierte GmbH
1.Einleitung – Allgemeines zur Gründungsprivilegierung
Wann ist eine eingeschränkte Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister gerechtfertigt?
Nach § 10a Abs 1 WiEReG sind Daten über einen wirtschaftlichen Eigentümer in Registerauszügen nicht anzuzeigen, wenn dieser überwiegende, schutzwürdige Interessen nachweist, die der Einsichtnahme – unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – entgegenstehen.
Kündigungsfreiheit versus Kündigungsschutz (dargestellt am Beispiel des § 105 ArbVG)
Zwar gilt im allgemeinen Vertragsrecht weitgehende Vertragsfreiheit, doch ist diese in allen europäischen Arbeitsrechtsordnungen aufgrund des natürlichen Ungleichgewichts der Vertragsparteien zugunsten der Beschäftigten eingeschränkt. Zu den ältesten und zugleich wichtigsten dieser Einschränkungen zählt der Kündigungs- und Entlassungsschutz. Während nach anderen Rechtsordnungen Kündigungen überhaupt ab einer bestimmten Beschäftigungsdauer nicht oder erschwert möglich sind, gilt in Österreich formal Kündigungsfreiheit.
Unzulässige Verwechslungsgefahr bei Keyword-Advertising
Die durch Verwendung einer Marke (eines Markenbestandteils) als Schlüsselwort generierte Werbung eines Dritten greift in der Regel in die Rechte des Markeninhabers ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn aus der Werbung für einen normal informierten und aufmerksamen Internetnutzer leicht zu erkennen ist, dass die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber (bzw. von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen) stammen.
Kontaktloses Zahlen – Klarstellungen des EuGH zu Haftungsbeschränkungen in AGB von Bankinstituten
Einer Entscheidung des EuGH folgend sind Klauseln in den AGB eines Zahlungsdiensteanbieters, mit denen er seine Haftung für nicht autorisierte Zahlungen mittels NFC-Funktion einer Bankkarte beschränkt, mit der Zahlungsdienste-Richtlinie vereinbar. Demgegenüber sind in AGB vorgesehene Haftungsbeschränkungen für den Fall einer dem Zahlungsdiensteanbieter technisch nicht möglichen Sperre der NFC-Funktion unzulässig, wenn eine solche Sperre nach dem Stand der Technik sehr wohl möglich wäre.
