Die Novelle des Umweltförderungsgesetzes
Der Nationalrat hat in der Plenarsitzung am 23.2.2022 eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes beschlossen. Auf Basis des am 1. April 1993 in Kraft getretenen Bundesgesetzes (vgl BGBl 185/1993) können Förderungen im Umweltbereich genehmigt werden.
Das Klimabonusgesetz
Am 3.2.2022 wurde das Klimabonusgesetz im Parlament beschlossen. Seit 1. März 2022 ist dieses nun auch in Kraft. Aufgrund des nationalen Emissionshandels sollen Treibhausgasemissionen aus jenen Sektoren bepreist werden, welche nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterworfen sind. Durch die Bepreisung des Ausstoßes von Treibhausgasen, die sogenannte CO₂-Steuer, sollen die Treibhausgas-Emissionen sinken. Umweltschädliches Verhalten wird somit im Vergleich zu umweltfreundlichem Verhalten teurer. Das soll Haushalten und Unternehmen einen Anreiz liefern, sich klimafreundlich(er) zu verhalten.
Epidemiegesetz: Verdienstentgangsanspruch nur bei erlaubter Tätigkeit
Der VwGH (16.12.2021, Ra 2021/09/0214) hat ausgesprochen, dass eine Entschädigung für den Verdienstentgang nur bei erlaubter Tätigkeit vorgesehen ist. Davon zu unterscheiden sind Ersatzansprüche für den Verdienstentgang von Arbeitnehmern. Das Erkenntnis hat, neben materielle Fragen, auch aus verfahrensrechtlicher Sicht einen interessanten Ausgang genommen.
VIDEO: Hauptmiete vs Untermiete – Gabriele Etzl
Mag. Gabriele Etzl, Rechtsanwältin und Partnerin bei Jank Weiler Operenyi Rechtsanwälte | Deloitte Legal, vermittelt mietrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Mag. Etzl die Hauptmiete und Untermiete.
VIDEO: Superädifikate und Mietrecht – Gabriele Etzl
Mag. Gabriele Etzl, Rechtsanwältin und Partnerin bei Jank Weiler Operenyi Rechtsanwälte | Deloitte Legal, vermittelt mietrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Mag. Etzl Superädifikate und Mietrecht.
VIDEO: Betriebskosten und öffentliche Abgaben – Dan Katzlinger
Dr. Dan Katzlinger, Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Immobilienrecht, vermittelt mietrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Dr. Katzlinger die Betriebskosten und die öffentlichen Abgaben.
VIDEO: Anwendungsbereich des MRG – Martin Foerster
Dr. Martin Foerster, Rechtsanwalt und Partner bei Pitkowitz & Partners, vermittelt mietrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Dr. Foerster den Anwendungsbereich des MRG.
VIDEO: Mietzins in Österreich – Klaus Pfeiffer
Mag. Klaus Pfeifer, Rechtsanwalt und Partner bei Weber Rechtsanwälte, vermittelt mietrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Mag. Pfeifer den Mietzins ins Österreich.
Keine Haftung für und keine „öffentliche Wiedergabe“ von User-Inhalten durch YouTube
Nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH zu 4 Ob 132/21x fällt der Betrieb einer Videoplattform in den Anwendungsbereich des Haftungsprivilegs für Host-Provider, sofern der Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seiner Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.
3G am Arbeitsplatz- die Verordnung ist da
Sehnlich erwartet wurde sie, am Montag war es soweit. Die 3G-Verordnung für den Arbeitsplatz, anzuwenden ab 1. November, wurde veröffentlicht. Sie löst jedoch nicht alle Fragen.
3-G-Pflicht am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer mit Kunden- oder Kollegenkontakt
Lange wurde darüber diskutiert – schlussendlich kommt sie doch, die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Laut aktuellen Informationen sollen die neuen Regelungen am 1.11.2021 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Arbeitnehmer mit physischem Kontakt zu anderen Personen (egal ob Kunden oder Kollegen) verpflichtet, einen jederzeit gültigen 3-G-Nachweis am Arbeitsplatz bereitzuhalten.
