1.Einleitung – Allgemeines zur Gründungsprivilegierung
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Kurzgefasst:
Die Gründungsprivilegierung soll die Gründung von GmbHs erleichtern.
- Die Grundregel ist: EUR 35.000,- Stammkapital. Davon ist die Hälfte bei der Gründung bar einzuzahlen (ausgenommen zB besondere Fälle der Umgründung zur Fortführung eines mindestens seit fünf Jahren bestehenden Unternehmens).
- Seit 2014 GmbH: Gründungsprivileg;
- Die Gründungsprivilegierung ändert das und legt ein Stammkapital von EUR 10.000 // 5.000,00.
Die Hemmschwelle soll geringer werden. Der Schritt zur Gründung des eigenen Unternehmens vereinfacht.
2.Wer kann die Gründungsprivilegierung in Anspruch nehmen?
Jede neu gegründete Gesellschaft
Das Gründungsprivileg muss bereits bei der Gründung im Gesellschaftsvertrag bzw der Erklärung über die Errichtung einer GmbH enthalten sein
WICHTIG! nachträglich kann das Gründungsprivileg nicht in den Gesellschaftsvertrag geschrieben werden.
3.Wie läuft die Gründung ab?
Gesellschaftsvertrags // Errichtungserklärung
- Mindestinhalt:
- Firma und Sitz
- Gegenstand des Unternehmens
- Höhe des Stammkapitals,
- Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Einlage (Stammeinlage)
- Gründungsprivilegierung optional;
Bestellungsbeschluss: Bestellung der ersten Geschäftsführer, sofern nicht bereits im Gesellschaftsvertrag vorgenommen.
Anmeldung zum Firmenbuch durch sämtliche Geschäftsführer (notarielle oder gerichtliche Beglaubigung der Unterschriften).
Die GmbH entsteht durch Eintragung in das Firmenbuch (konstitutive Eintragung). Dem Firmenbuch sind beizulegen:
- Gesellschaftsvertrag/Erklärung über die Errichtung einer GmbH in notarieller Ausfertigung,
- Bestellungsbeschluss der Geschäftsführer (soweit nicht bereits im Gesellschaftsvertrag erfolgt),
- Musterzeichnungen der Geschäftsführer,
- Bankbestätigung über die Einzahlung der bar zu leistenden Einlagen,
- eventuell Gutachten der Wirtschaftskammer über den Firmenwortlaut.
Für die Eintragung fallen Gerichtsgebühren an; diese Gebühren entfallen, wenn das Neugründungsförderungsgesetz anwendbar ist.
Vereinfachte Gründung § 10 a GmbHG
Sacheinlagen sind ausgeschlossen.
WARUM?
4.Ausstieg aus der Gründungsprivilegierung
Planmäßige Beendigung
- Die Gründungsprivilegierung wird nur für maximal zehn Jahre ab der Eintragung der GmbH im Firmenbuch gewährt.
- Die Gesellschaft kann jederzeit die ursprünglich in Anspruch genommene Gründungsprivilegierung aufgeben, wenn sie die Voraussetzungen für die Gründung einer regulären GmbH erfüllt Änderung des Gesellschaftsvertrags.
Automatische Beendigung durch Zeitablauf
ex lege durch Zeitablauf bedeutet, dass die Beschränkung der Verpflichtung der Gesellschafter zur Leistung des noch ausständigen Teils ihrer Stammeinlage nicht mehr gilt.
Für den Insolvenzfall kommt es auch hier darauf an, ob das Insolvenzverfahren vor oder nach dem Ablauf der Zehnjahresfrist eröffnet worden ist.
Im Falle der Insolvenz der GmbH während der aufrechten Gründungsprivilegierung schulden die Gesellschafter nur allenfalls noch offene gründungsprivilegierte Stammeinlagen.
5.Zusammenfassung
- Neben den Stammeinlagen, die von den Gesellschaftern zu übernehmen sind, müssen im Gesellschaftsvertrag auch sogenannte gründungsprivilegierte Stammeinlagen für die einzelnen Gesellschafter festgelegt werden.
- Die Gründungsprivilegierung steht bereits im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaften nicht zu.
- Die Summe der gründungsprivilegierten Stammeinlagen muss mindestens EUR 10.000,- betragen.
- Auf die Gründungsprivilegierten Stammeinlagen müssen in Summe mindestens EUR 5.000,- bar eingezahlt werden.
- Sacheinlagen sind nicht möglich.
- Die Gründungsprivilegierung endet spätestens nach zehn Jahren, kann aber auch schon zu einem früheren Zeitpunkt beendet werden.
Autor:
MAG. RAPHAEL VALENTA LL.M
Rechtsanwalt bei KWR
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1.Einleitung – Allgemeines zur Gründungsprivilegierung
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Kurzgefasst:
Die Gründungsprivilegierung soll die Gründung von GmbHs erleichtern.
Die Hemmschwelle soll geringer werden. Der Schritt zur Gründung des eigenen Unternehmens vereinfacht.
2.Wer kann die Gründungsprivilegierung in Anspruch nehmen?
Jede neu gegründete Gesellschaft
Das Gründungsprivileg muss bereits bei der Gründung im Gesellschaftsvertrag bzw der Erklärung über die Errichtung einer GmbH enthalten sein
WICHTIG! nachträglich kann das Gründungsprivileg nicht in den Gesellschaftsvertrag geschrieben werden.
3.Wie läuft die Gründung ab?
Gesellschaftsvertrags // Errichtungserklärung
Bestellungsbeschluss: Bestellung der ersten Geschäftsführer, sofern nicht bereits im Gesellschaftsvertrag vorgenommen.
Anmeldung zum Firmenbuch durch sämtliche Geschäftsführer (notarielle oder gerichtliche Beglaubigung der Unterschriften).
Die GmbH entsteht durch Eintragung in das Firmenbuch (konstitutive Eintragung). Dem Firmenbuch sind beizulegen:
Für die Eintragung fallen Gerichtsgebühren an; diese Gebühren entfallen, wenn das Neugründungsförderungsgesetz anwendbar ist.
Vereinfachte Gründung § 10 a GmbHG
Sacheinlagen sind ausgeschlossen.
WARUM?
4.Ausstieg aus der Gründungsprivilegierung
Planmäßige Beendigung
Automatische Beendigung durch Zeitablauf
ex lege durch Zeitablauf bedeutet, dass die Beschränkung der Verpflichtung der Gesellschafter zur Leistung des noch ausständigen Teils ihrer Stammeinlage nicht mehr gilt.
Für den Insolvenzfall kommt es auch hier darauf an, ob das Insolvenzverfahren vor oder nach dem Ablauf der Zehnjahresfrist eröffnet worden ist.
Im Falle der Insolvenz der GmbH während der aufrechten Gründungsprivilegierung schulden die Gesellschafter nur allenfalls noch offene gründungsprivilegierte Stammeinlagen.
5.Zusammenfassung
Autor:
MAG. RAPHAEL VALENTA LL.M
Rechtsanwalt bei KWR
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