Von österreichischen Gerichten eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2020
Bis zum Stichtag 1. 1. 2020 haben österreichische ordentliche Gerichte 279 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 263 erledigt.
VwGH zur Energieabgabenvergütung
Die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 vorgenommene Neufassung des § 2 Abs 1 EAVG (Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe) ist mit Februar 2011 in Kraft getreten. Die vom BFG vorgenommene antragsgemäße Gewährung der Energieabgabenvergütung für das gesamte Jahr 2011 erweist sich somit als rechtswidrig.
Einbringung von inländischem Vermögen durch eine in den USA ansässige Person
VwGH-Entscheidung zum DBA USA in Zusammenhang mit Umgründungsvorgängen und der Besteuerung stiller Reserven.
Aktuelle Entscheidungen des VwGH zur BAO
Fünf kürzlich im RIS veröffentlichte Entscheidungen des VwGH zu diversen Bereichen der BAO.
VfGH: Entscheidung über die Sozialversicherungs-Organisationsreform
Die Vereinigung zur ÖGK und die Zusammensetzung der Organe ist verfassungskonform, die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an Abgabenbehörden des Bundes sowie Bestimmungen über Eignungstest werden aufgehoben. Reparaturfrist für Sozialversicherungsprüfung bis 1. 7. 2020.
VwGH: Beschäftigung im öffentlichen Dienst – reglementierter Beruf
Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Berufsqualifikations-RL.
VwGH: Aktuelle Entscheidungen zur BAO
Fünf Entscheidungen des VwGH vom 24. 10. 2019 zur BAO.
VwGH: „Liquidationsgewinn“ eines Gruppenmitglieds
Der VwGH hob die angefochtenen Erkenntnisse des BFG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
VwGH: Kein Vorsteuerabzug für Penthouse einer GmbH
Der VwGH wies die Revision zurück, da die GmbH keine für die Lösung des Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermochte.
VwGH: Vorlage zur Vorabentscheidung
Am 24. 10. 2019 legte der VwGH dem EuGH drei Vorlagefragen betreffend Verzugszinsen vor.
VwGH: Keine Immobilienertragsteuer-Vorschreibung an eine KG
Die Festsetzung von Immobilienertragsteuer als Einkommensteuer gegenüber einer Personengesellschaft ist von vornherein rechtswidrig.
