VwGH: Keine Immobilienertragsteuer-Vorschreibung an eine KG
Die Festsetzung von Immobilienertragsteuer als Einkommensteuer gegenüber einer Personengesellschaft ist von vornherein rechtswidrig.
VwGH: Verluste aus einer Erfindertätigkeit sind mit positiven Einkünften ausgleichbar
Verluste aus einer Erfindertätigkeit können uneingeschränkt mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsquellen verrechnet werden.
BFG: Nachsicht wegen Doppelbesteuerung?
Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann.
BFG: Gegenstandsloserklärung nach nicht rechtzeitig erfolgter Mängelbehebung
Erfolgt die Mängelbehebung nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist, sondern erst im Vorlageantrag, gilt die Beschwerde als zurückgenommen.
BMF: Machbarkeitsstudie und Umsetzungspfad zur IT-Konsolidierung des Bundes liegt vor
Umfang, Organisation und Kosten der gesamtem IT-Landschaft des Bundes – jährliches Einsparungspotenzial in Höhe von 32 bis 46 Millionen Euro
BFG: Keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei befristeter Entsendung
Unter bestimmten Voraussetzungen kann trotz befristeter Auslandstätigkeit der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland bestehen bleiben.
BFG: Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag?
Der Alleinverdienerabsetzbetrag begünstigt den Abgabepflichtigen, weshalb die Behauptung und der Beweis des Vorbringens vornehmlich diesem obliegt.
BFG: Grunderwerbsteuerpflicht bei originärem Erwerb einer Liegenschaft durch Aneignung
Die Aneignung (Okkupation) einer herrenlosen Liegenschaft unterliegt gemäß § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer.
BFG: Unvollständiger Vorsteuererstattungsantrag im elektronischen Erstattungsverfahren
Ein Vorsteuererstattungsantrag für eine Rechnung, die nicht existiert, ist insoweit als inhaltsleer und damit als nicht vorgelegt zu werten.
VwGH: Keine Änderung gesetzlich festgesetzter Fristen
Gesetzlich festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.
BFG: Keine neuerliche Wiederaufnahme bei bereits rechtskräftigem Wiederaufnahmebescheid
Ist ein Wiederaufnahmebescheid in Rechtskraft erwachsen, ist ein neuerlicher Wiederaufnahmebescheid betreffend dieselbe Abgabe rechtswidrig.
