Kommission genehmigt österreichische Regelung für Pauschalreiseveranstalter und Vermittler verbundener Reiseleistungen
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 300 Mio Euro dotierte österreichische Regelung für Pauschalreiseveranstalter und Vermittler verbundener Reiseleistungen angesichts der COVID-19-Pandemie genehmigt.
Kontaktloses Zahlen – Klarstellungen des EuGH zu Haftungsbeschränkungen in AGB von Bankinstituten
Einer Entscheidung des EuGH folgend sind Klauseln in den AGB eines Zahlungsdiensteanbieters, mit denen er seine Haftung für nicht autorisierte Zahlungen mittels NFC-Funktion einer Bankkarte beschränkt, mit der Zahlungsdienste-Richtlinie vereinbar. Demgegenüber sind in AGB vorgesehene Haftungsbeschränkungen für den Fall einer dem Zahlungsdiensteanbieter technisch nicht möglichen Sperre der NFC-Funktion unzulässig, wenn eine solche Sperre nach dem Stand der Technik sehr wohl möglich wäre.
XXXLutz ist mit seinem Steuersparmodell auch beim VwGH abgeblitzt
Wien/Wels – Der Welser Möbelkonzern XXXLutz hat in seinem Steuerstreit mit der Finanzbehörde eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Der Möbelriese versucht seine Steuerzahlungen in Österreich zu reduzieren, indem Markenrechte nach Malta ausgelagert wurden, für die Lizenzgebühren gezahlt werden, wodurch der Gewinn in Österreich verringert wird. Das ist nach Ansicht der Finanzbehörde unzulässig, was nun auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat, berichtet der „Standard“.
Airbnb meldet für 2020 erstmals Vermieterdaten an die Finanz
Wien/San Francisco – Der US-Wohnungsvermittler Airbnb meldet für das Kalenderjahr 2020 erstmals Umsatzdaten seiner Vermieter an die österreichische Finanzverwaltung. Die Finanz kann dann prüfen, ob die Unterkunftsanbieter ihre Einnahmen korrekt versteuert haben. Der seit kurzem an der Wall Street börsennotierte Konzern wollte die Daten lange nicht herausrücken. 2019 schnürte das Finanzministerium ein Digitalpaket, das u. a. Online-Vermietungsplattformen in die Pflicht nimmt.
In Begutachtung: Verrechnungspreisrichtlinien 2020
Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit werden die VPR neu verlautbart. Die VPR 2020 treten an die Stelle der Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR 2010).
OECD-Sekretariat lädt zu Stellungnahmen zum Public Consultation Document zu BEPS-Aktionspunkt 14 ein
Das OECD-Sekretariat bittet bis 18. 12. 2020 um Kommentare zum „Public Consultation Document, BEPS ACtion 14: Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective – 2020 Review“.
EuGH: Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen
Luxemburg/Brüssel – Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Die Behörden hätten in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt, hieß es in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten EuGH-Urteil (Rechtssache C-371/19).
Verständigungsvereinbarung zum DBA Schweiz
Im Rahmen eines nach Art 25 Abs 3 DBA Schweiz geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde der Schweiz Einvernehmen hinsichtlich der Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Art 25 Abs 5 DBA Schweiz erzielt.
Kartellrecht: Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Amazon und leitet zweite Untersuchung ein
Die Kommission wirft Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen.
Konsultationsvereinbarung mit Deutschland betreffend Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung
Der neu in der Findok veröffentlichte Erlass gibt den Inhalt einer zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland auf Basis von Art 25 Abs 3 DBA Deutschland abgeschlossenen Konsultationsvereinbarung wieder.
Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß WiEReG
Am 4. 11. 2020 wurde der Erlass über die Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl I 2017/136 (WiEReG BMF-Erlass), in der Findok veröffentlicht.
