#259 – Alexander Lamplmayr – Der OGH und die „angemessenen“ Geheimhaltungsmaßnahmen
Die Entscheidung war basierend auf der Reaktion der Expert:innen im Ergebnis erwartbar, zeitigt aber weitreichende Auswirkungen auf die Praxis und vor allem Unternehmen. Wo nun Handlungsbedarf herrscht und wie man die Vorgaben des OGH bestmöglich umsetzt, diskutieren Alexander Lamplmayr von der Bruckmüller RechtsanwaltsgmbH und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
#258 – Lena Kolbitsch-Franz – Mitverschulden E-Bike Fahrer
In einer neuen OGH-Entscheidung, 2 Ob 15/25g, geht es um das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike fahren. In der gegenständlichen Entscheidung wird der Schmerzengeldanspruch gekürzt, weil ein Mitverschulden aufgrund des Nichttragens des Helms, bejaht wurde. Die genauen Details und die Argumentation erläutern Frau Dr. Lena Kolbitsch-Franz Rechtsanwältin, bei DKS Rechtsanwält:innen und Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag.
#255 – Alltagsfälle – OGH Entscheidung E-Scooter
E-Scooter sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert im Falle eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit? In der heutigen OGH Entscheidung 10 ObS 55/24x klären wir die Frage, ob ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ein Dienst- oder Arbeitsunfall ist und ob hier ein gesetzlicher Versicherungsanspruch besteht.
#240 – Anela Blöch – OGH Entscheidung Betriebskosten und Wertsicherung
In der neuen OGH- Entscheidung 10 Ob 54/24z hat sich dieser mit den Themenbereichen Betriebskosten und Wertsicherung im Teilanwendungsbereich des MRG beschäftigt. Welche Feststellungen das Höchstgericht getroffen hat erläutern Frau Mag. Anela Blöch, Rechtsanwältin bei ATB. Law und Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag miteinander.
#230 – Alltagsfall – Muss ein Hund auf Geh- und Radwegen immer angeleint werden?
Zahlreiche Vorfälle und Bissattacken in der Vergangenheit haben das Bewusstsein für diese Problematik neu geschärft. Auf Geh- und Radwegen, wo Fußgänger, Radfahrer und Hundehalter auf engen Wegen aufeinandertreffen, ist oft unklar, welches Verhalten nun rechtens ist. In unserer neuen Podcast Folge klären wir diese Frage anhand der Entscheidung des OGH vom 25.07.2024 zu 2 Ob 119/24z.
#195 – 3 Minuten Recht – Heizkörper OGH Entscheidung
Im Jänner 2024 hat sich der OGH in der Entscheidung 5 Ob 51/23w die Erhaltungspflichten von Vermietern betreffend Heizkörpern näher angesehen. In welchem Umfang Vermieter erhaltungspflichtig sind und welche Begründung der OGH hierfür wählt, hören Sie in der neuen Ausgabe von 3 Minuten Recht.
Gastronomie und Hotellerie laut OGH keine Saisonbranche – Auswirkung auf die Kündigungsbestimmungen
Die mehrfach verschobene Angleichung der Kündigungsbestimmungen zwischen Arbeitern und Angestellten fand schlussendlich mit 1.10.2021 statt. Mit dem Außerkrafttreten ua des § 77 GewO und dem Inkrafttreten des § 1159 ABGB gelten für Arbeiter nun – vereinfacht gesagt – jene Kündigungsbestimmungen, die auch für Angestellte gelten.
OGH bestätigt: Am „Maskentragen“ geübte Kritik ist keine „Weltanschauung“ iSd GlBG
Es sei Sache der Partei, die sich auf eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung stützt, ein entsprechendes, substanziiertes Vorbringen zu erstatten. Dies sei die Klägerin trotz ausdrücklichen Einwandes der Beklagten und trotz gerichtlicher Erörterung schuldig geblieben.
OGH: Kein individueller Kündigungsschutz wegen COVID 19 Kurzarbeit
Aus den Bestimmungen des § 37b AMSG iVm den Regelungen der Sozialpartner‑Corona-Kurzarbeitsvereinbarung ergibt sich keine Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung.
Pandemiebedingte Mietzinsbefreiungen: Erste Rechtsprechung des OGH
In seiner Entscheidung vom 21.10.2021 zu 3 Ob 78/21y beschäftigt sich der OGH erstmalig mit der Frage nach dem Anwendungsbereich von § 1104 ABGB auf Zeiträume, in welchen Bestandobjekte aufgrund COVID-19 bedingter Einschränkungen unbenutzbar waren.
Lock auf lock zu oder keine Durchsetzungsmöglichkeit für Sortimentsbeschränkungen im Lockdown?
Mit der 6. Novelle zur 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde für den Zeitraum ab 1.4.2021 verordnet, dass in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten unter anderem des Lebensmittelhandels zulässig war.
