Schlagwort: COVID

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COVID-19 News OGH SWK Verfahren Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

Lock auf lock zu oder keine Durchsetzungsmöglichkeit für Sortimentsbeschränkungen im Lockdown?

Mit der 6. Novelle zur 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde für den Zeitraum ab 1.4.2021 verordnet, dass in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten unter anderem des Lebensmittelhandels zulässig war.

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Am Punkt #14 mit Vanessa McAllister – Covid und Strafrecht

COVID-19 wirft neben vielem anderen auch etliche Fragen für das Strafrecht auf: Wie macht man sich nach §§ 178 oder 179 StGB strafbar? Was droht bei Quarantäneverstößen? Erfüllen unrichtige Angaben auf dem Antrag für zB Umsatzersatz die Voraussetzungen für einen Betrug? Was passiert, wenn man mit dem Testergebnis einer anderen Person zum Frisör geht? Diese und viele weitere Fragen klärt Dr. Vanessa McAllister, Rechtsanwältin und Partnerin bei Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH.

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Staatliche Unterstützungsleistungen und COVID-19-bedingte Mietzinsminderungen

Vom Umsatz- und Verlustersatz bis hin zu Fixkostenzuschüssen – diverse staatliche Maßnahmen sollen die wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 mindern. Vermieter, die wegen Betriebsschließungen keine Mietzinse lukrieren, wollen nun auf diese staatlichen Unterstützungsleistungen ihrer Mieter zugreifen.