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Von österreichischen Gerichten eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2020

(Bild: © Gerichtshof der Europäischen Union) (Bild: © Gerichtshof der Europäischen Union)

Erlass vom 7. 1. 2020 über den Stand der von österreichischen ordentlichen Gerichten eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren mit Stichtag 1. 1. 2020, BMVRDJ-EU15116/0008-EU/2019.

Bis zum Stichtag 1. 1. 2020 haben österreichische ordentliche Gerichte 279 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 263 erledigt, und zwar

  • 189 durch Urteil des EuGH,
  • 53 durch Zurückziehung,
  • 5 durch Unzuständigkeitsentscheidung,
  • 8 durch Unzulässigkeitsentscheidung und
  • 8 durch Beschluss gemäß Art 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 19. 6. 1991 in geänderter Fassung oder gemäß Art 99 der aktuellen Verfahrensordnung des Gerichtshofs (mit Inkrafttreten der neuen Verfahrensordnung am 1. 11. 2012 bestimmt auch die Nachfolgebestimmung zu Art 104 § 3 in ihrem Art 99, dass der EuGH durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden kann, wenn eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage mit einer Frage übereinstimmt, die der EuGH bereits entschieden hat, wenn die Antwort auf eine solche Frage klar aus der Rechtsprechung des EuGH abgeleitet werden kann oder wenn die Beantwortung der Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt).

Die aktuelle Übersicht enthält alle vom 19. 12. 2016 bis 29. 10. 2019 (Nummer 228 bis Nummer 279) an den Gerichtshof übermittelten Vorabentscheidungsersuchen ordentlicher Gerichte.

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