Finanzdienstleistungen: Kommission legt Gleichwertigkeitspolitik gegenüber Drittländern dar
Die Europäische Kommission zog am 29. 7. 2019 Bilanz ihrer allgemeinen Vorgehensweise bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Finanzdienstleistungsvorschriften. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument geworden, da sie das Zusammenwachsen der weltweiten Finanzmärkte und die Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden fördert.
Der Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 Abs 1a EStG
Seit dem StRef G 2015/2016 kann der BMF gemäß § 103 Abs 1a EStG bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft oder Forschung dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Zuzugs einen Freibetrag iHv 30 % der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit festsetzen.
VwGH: Zur Abänderungsbefugnis nach § 279 Abs 1 BAO
Die Abänderungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes nach § 279 Abs 1 BAO erfasst zweifelsfrei auch die Befugnis, eine meritorische Entscheidung der Abgabenbehörde über einen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes unzulässigen Antrag dahingehend abzuändern, dass der Antrag als unzulässig zurückgewiesen wird.
BFG: Bloße Sanierung einer Hausfassade stellt Instandhaltungsaufwand dar
Die bloße Sanierung einer Hausfassade, die weder zu einer verbesserten Isolierung noch zu einem größerem Schallschutz führt, erhöht grundsätzlich weder den Nutzungswert des Gebäudes und verlängert grundsätzlich auch nicht die Nutzungsdauer des Gebäudes wesentlich. Derartige Aufwendungen stellen somit nach Beurteilung durch das BFG Instandhaltungsaufwendungen iSd § 28 Abs 2 EStG dar und können somit sofort im Jahr der Verausgabung steuerlich abgesetzt werden.
Gewöhnlich grenzüberschreitende Beschäftigung – die besondere, oft übersehene Kollisionsnorm der VO (EG) 883/2004
Das anzuwendende Sozialversicherungsrecht innerhalb der EU bzw im Verhältnis zu den EWR-Staaten und zur Schweiz bestimmt sich nach den Regelungen der VO (EG) 883/2004. Diese Normen sollen gewährleisten, dass auch grenzüberschreitend Erwerbstätige nur den Rechtsvorschriften eines Staates unterliegen. Weithin bekannt ist dabei der Entsendetatbestand.
Indexierung von Familienleistungen: Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein
Die Kommission hat am 25. 7. 2019 beschlossen, aufgrund der Unvereinbarkeit des österreichischen Gesetzes über die Indexierung von Familienbeihilfen und einschlägigen Steuerermäßigungen mit den EU-Vorschriften eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich zu richten.
Kommission verklagt Österreich in Zusammenhang mit Fahrerlaubnissen für Zugführer
Grund der Klage ist die Tatsache, dass es sich in Österreich bei der Behörde, die für die Zwecke der Richtlinie als zuständige Behörde benannt wurde und die insbesondere die Aufgabe hat, Fahrerlaubnisse für Zugführer auszustellen, nicht um die zuständige Sicherheitsbehörde handelt, wie es die Richtlinie vorschreibt. Die mit der Erteilung von Zugführererlaubnissen beauftragte Behörde ist die öffentliche Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH), obwohl diese Aufgabe vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wahrgenommen werden sollte.
EU eröffnet weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Brüssel/Wiener Neustadt (APA) – Nicht nur wegen der Indexierung der Familienbeihilfe, der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Umweltverträglichkeitsprüfung beschäftigt Österreich die EU-Kommission. Am Donnerstag kündigte die EU-Behörde in Brüssel an, Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen im Bereich der öffentlichen Beschaffung, der Finanzmarktregulierung und der Steuerbetrugsbekämpfung einzuleiten.
Keine begünstigte Besteuerung einer Ferienentschädigung
Das BFG hat ausgesprochen, dass die von einer Saisonarbeitskraft in der Schweiz unter dem Titel einer „ Ferienentschädigung“ mit dem laufenden Monatslohn gemeinsam bezogene Entlohnung keiner begünstigten Besteuerung gemäß § 67 Abs 1 EStG unterliegt. Ein Gastbeitrag von Nina Jandl.
VwGH: Bestandobjekte als Einkunftsquelle
Bei der Beurteilung von Bestandobjekten auf ihre Eigenschaft als Einkunftsquelle im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist grundsätzlich für jedes Mietobjekt gesondert zu untersuchen, ob es eine Einkunftsquelle bildet. Dies gilt insbesondere für verschiedene, wenn auch in einem Haus gelegene Eigentumswohnungen, wenn diese an verschiedene Personen vermietet sind.
VwGH: „Rechtsirrtum“ des Steuerberaters
Es trifft zwar zu, dass es unter dem Gesichtspunkt des dem Vertreter vorzuwerfenden Verschuldens an der Verletzung der Vertreterpflichten beachtlich ist, wenn er aufgrund eines Rechtsirrtums die Entrichtung der Abgaben unterlassen hat und ihm ausnahmsweise ein solcher Rechtsirrtum nicht vorzuwerfen wäre.
