Autor: LANSKY, GANZGER & Partner Rechtsanwälte

Mit mehr als 100 Juristen und Mitarbeitern aus 20 Ländern zählt LANSKY, GANZGER + Partner (LGP) zu den größten international orientierten Rechtsanwaltskanzleien Zentraleuropas. Unsere Sozietät mit Büros in Wien (Österreich), Bratislava (Slowakei), Nur-Sultan (Astana, Kasachstan) und Skopje (Nord-Mazedonien) verfügt über langjährige, profunde Erfahrung und bietet ihren Klienten individuelle, strategisch durchdachte und pragmatische Komplettlösungen.
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COVID-19 News Öffentliches Recht SWK

FAQ zur Durchführung von Veranstaltungen

Die letzten zwei Änderungen der COVID-19-Lockerungsverordnung wurden zuletzt ausgegeben. Davon sind auch die neuen – einigermaßen komplizierten und teilweise völlig unklaren – Regelungen hinsichtlich der Erlaubnis zur Durchführung von Veranstaltungen erfasst. Die wesentlichen Änderungen treten mit 29.5.2020 in Kraft, sodass im vorgegebenen Rahmen ab dem 29.5.2020 auch Veranstaltungen wieder erlaubt sind.

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COVID-19 Rechtsprechung SWK

FAQ zu Zustellungen in Zeiten von Corona

Aufgrund der Corona-Krise wurde der Betrieb der Gerichte und der Verwaltungsbehörden auf einen Notbetrieb eingeschränkt, jedoch nicht zur Gänze eingestellt, sodass die Zustellung von Dokumenten weiterhin erforderlich ist. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Vorgabe der Einschränkung des menschlichen Kontakts, hat der Gesetzgeber versucht die Art, wie Zustellungen mit Zustellnachweis durchzuführen sind, an die gegenwärtige Situation anpassen.

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Allgemein COVID-19 Öffentliches Recht SWK

FAQ zu „Telemedizin“ im Hinblick auf das Coronavirus

Unter Telemedizin sind landläufig medizinische Leistungen zu verstehen, die aufgrund der zur Hilfenahme von Medien, ohne persönliche Anwesenheit in der Ordination auskommen. Obwohl in Österreich schon länger das sogenannte „eHealth“-Projekt existiert, in dessen Rahmen beispielsweise bereits die telefonische Gesundheitsberatung „1450“ verwirklicht wurde, gibt es bisher keine verbindliche „Gesetzessammlung“ zur Telemedizin.

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COVID-19 News Öffentliches Recht

FAQ zu den Ausgangsbeschränkungen und ihre verwaltungsrechtlichen Folgen

Mit Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurden die Ausgangsbeschränkungen aktualisiert. Das Betreten öffentlicher Orte ist grundsätzlich verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen und zu bestimmten Zwecken erlaubt. Verstößt man gegen diese Pflichten drohen dem Einzelnen hohe Strafen.