EAS 3420: Besteuerung einer Europaratspension

Nach Art 18 lit b Allgemeines Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, BGBl 1957/127, sind Beamte des Europarates von der Besteuerung der vom Europarat bezahlten Gehälter und Einkünfte befreit.

Diese Bestimmung ist der Bestimmung des Abschnitts 18 lit b Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, BGBl 1957/126, nachempfunden, welche entsprechend der ständigen Verwaltungspraxis auch Pensionszahlungen erfasst (vgl EAS 735, EAS 903, EAS 1369, EAS 1428, EAS 2593, EAS 2974, EAS 3306, EAS 3362 und EAS 3365).

Somit sind nach Art 18 lit b Allgemeines Abkommen über die Privilegien und Immunitäten in Österreich Pensionszahlungen des Europarates an dessen in Ruhestand befindliche Beamte einkommensteuerfrei.

Pensionen internationaler Organisationen, die aufgrund eines Privilegienabkommens von der Besteuerung in Österreich freizustellen sind, sind nur dann für die Ermittlung des Steuersatzes der auf die übrigen Einkünfte entfallenden Steuer anzusetzen, wenn in dem betreffenden Privilegienabkommen ausdrücklich ein derartiger „Progressionsvorbehalt“ vorgesehen ist (Rz 137a LStR und EAS 3365). Dies ist bei Europaratspensionen nicht der Fall.

EAS-Auskunft 3420 des BMF vom 28. 10. 2019, BMF-010221/0324-IV/8/2019.

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