VwGH: Erkenntnisse in Verwaltungsstrafsachen sind mündlich zu verkünden
Der VwGH stellte klar, dass gemäß § 47 Abs 4 letzter Satz VwGVG in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und verkünden sind.
Faire und einfache Besteuerung: Neues Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 15. 7. 2020 ein neues Steuerpaket verabschiedet, das sicherstellen soll, dass die Steuerpolitik der EU die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützt.
Neues von der Europäischen Kommission
Am 14. 7. 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Außerdem begrüßt die Kommission bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen iZm Corona-Krisenmaßnahmen.
BFG: Grundstücksschenkung mit Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen „AfA-Miete“/Substanzabgeltung
Bei der Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen „AfA-Miete“/Substanzabgeltung werden zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung.
In Begutachtung: Informationsschreiben zur Anwendung des EU-MPfG
Auf der BMF-Homepage wurde kürzlich ein Begutachtungsentwurf eines Informationsschreibens des BMF betreffend die Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes veröffentlicht. Ende der Begutachtungsfrist ist der 30. 7. 2020.
Ergänzung des Erlasses zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
Am 10. 7. 2020 wurde eine Ergänzung zu den Abschnitten 3.3.4. und 4.6.6. des Erlasses des BMF vom 23. 12. 2019, BMF-010102/0007-I/8/2019, in der Findok veröffentlicht.
Ergänzender Erlass zum Schaumweinsteuererlass vom 18. 6. 2020
Am 10. 7. 2020 wurde ein ergänzender Erlass zum Schaumweinsteuererlass vom 18. 6. 2020 in der Findok veröffentlicht.
Neu im BGBl: BMF-Verordnungen
Am 9. 7. 2020 wurden vier BMF-Verordnungen im BGBl kundgemacht.
Neu im BGBl: Änderung des UStG und 22. COVID-19-Gesetz
Am 7. 7. 2020 wurden fünf Gesetze im BGBl veröffentlicht – darunter die Änderung des UStG, mit der die Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Branchen bis Ende des Jahres eingeführt wird, sowie das 22. COVID-19-Gesetz.
Nationalrat: Der Parlamentskehraus im Detail – Steuerpaket
Wien – Eine ungewöhnliche Nationalratssaison geht diese Woche zu Ende. Auch im Juli dominiert die Coronakrise die Gesetzgebung. Beschlossen werden in den drei Plenartagen etwa Zuwendungen an Familien, Arbeitslose und Landwirte sowie Erleichterungen für Unternehmen. Von Corona abgesehen sticht die erste Etappe der BVT-Reform aus dem Programm hervor.
Großes Sommerfinale im Nationalrat mit weiteren Coronahilfen
Wien – Der Nationalrat schließt seine turbulente Saison 2019/2020 mit einer Marathonwoche ab. Bei den Sitzungen Dienstag bis Donnerstag stehen wieder einmal Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise im Mittelpunkt. Auf die Beschlüsse freuen können sich Familien, Arbeitslose, Landwirte, Wirtschaftstreibende und generell Steuerzahler.
