AK-Anderl drängt auf 35-Stunden-Woche und Millionärssteuer
Wien (APA) – Auf die 35-Stunden-Woche und einen stärkeren Beitrag Vermögender zum Sozialsystem – etwa über eine Millionärssteuer zur Finanzierung der Pflege – drängte am Sonntag Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl in der ORF-„Pressestunde“.
Kassenbons: Kärntner Wirtschaftskammer fordert Bagatellgrenze
Klagenfurt (APA) – Die Kärntner Wirtschaftskammer fordert eine Bagatellgrenze für die Ausstellung von Kassenbons. Das erklärte WK-Präsident Jürgen Mandl am Montag bei einem Pressegespräch. Die Grenze sollte bei 20 Euro liegen, argumentiert wird zum einen mit Umweltschutz und zum anderen mit den Kosten für die Unternehmen.
Grassers Steuerverfahren: WKStA führt noch Erhebungen durch
Wien (APA) – Im Steuerverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter Beiziehung eines Steuerrechtsexperten, die Finanzstrafbehörden haben ihre Ermittlungen abgeschlossen. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der NEOS durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervor.
Gleitzeit: Verhältnis von Kollektivvertragsregelungen und Betriebsvereinbarungsregelungen
Betriebsvereinbarung über zuschlagsfreies Gleiten innerhalb eines 12-Stunden-Gleitzeitrahmens wird durch bestehende Kollektivvertragsregelung zu 10-Stunden-Gleitzeitrahmen verdrängt.
Akteneinsicht beim Primärschuldner durch den Haftungspflichtigen
Der Einsichtnahme des Haftungspflichtigen in die Akten des Abgabenverfahrens steht die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht iSd § 48a BAO keinesfalls entgegen.
Vorabentscheidungsersuchen des BFG betreffend die Verwaltung von Sondervermögen
Dem EuGH werden gemäß Art 267 AEUV zwei Fragen zur Vorabentscheidung, die die Auslegung der MwStSyst-RL iZm Verwaltung von Sondervermögen betreffen, vorgelegt.
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar: wichtigste Beschlüsse
Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts gewährleistet werden.
Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring für Werbeleistungen
Im Beschwerdefall erbringt die Beschwerdeführerin, die unstrittig kein gemeinnütziger Sportverein ist, Sachsponsoringleistungen gegenüber dem gemeinnützigen Sportverein. Sie erhält dafür vom Sportverein Werbeleistungen als äquivalente Gegenleistung. Es liegt somit ein tauschähnlicher Umsatz vor.
OECD veröffentlicht Verrechnungspreisleitlinien für Finanztransaktionen
Am 11. 2. 2020 hat die OECD ihren Bericht zu den BEPS-Aktionspunkten 4 und 8 bis 10 veröffentlicht.
Vorarlberg schafft Kriegsopferabgabe ab
Bregenz (APA) – Das Land Vorarlberg schafft die Kriegsopfergabe und den Kriegsopferfonds ab. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei am Montag in Begutachtung geschickt worden, informierten Landeshauptmann Markus Wallner und Legistiklandesrätin Barbara Schöbi-Fink (beide ÖVP). Für Anspruchsberechtigte ändere sich nichts, da künftig das Land für die Finanzierung aufkommen werde, hieß es.
Aktuelle Rechtssätze des VwGH zum Abgabenverfahren
Vier Entscheidungen des VwGH vom 11. 12. 2019 zur BAO.
