Kategorie: SWK

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(Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)
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Grassers Steuerverfahren: WKStA führt noch Erhebungen durch

Wien (APA) – Im Steuerverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter Beiziehung eines Steuerrechtsexperten, die Finanzstrafbehörden haben ihre Ermittlungen abgeschlossen. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der NEOS durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervor.

Neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht. (Bild: © iStock/artJazz)
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Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar: wichtigste Beschlüsse

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts gewährleistet werden.

Anspruchsberechtigte aus dem Kriegsopferfonds sollen künftig - falls notwendig - aus dem Landesbudget unterstützt werden. (Bild: © Landespressestelle Vorarlberg)
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Vorarlberg schafft Kriegsopferabgabe ab

Bregenz (APA) – Das Land Vorarlberg schafft die Kriegsopfergabe und den Kriegsopferfonds ab. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei am Montag in Begutachtung geschickt worden, informierten Landeshauptmann Markus Wallner und Legistiklandesrätin Barbara Schöbi-Fink (beide ÖVP). Für Anspruchsberechtigte ändere sich nichts, da künftig das Land für die Finanzierung aufkommen werde, hieß es.