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VwGH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für ASVG-Beiträge

So wie eine rechtskräftige Bestätigung eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung nach den §§ 80 ff BAO auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen steht, kommt auch den im § 67 Abs 10 ASVG genannten haftenden Personen die Bereinigungswirkung eines Zwangsausgleiches oder eines Sanierungsplanes nicht zugute.

Wifo empfiehlt steuerliche Anreize, etwa eine Mehrwertsteuer-Begünstigung für Reparaturleistungen - Von einer Absetzbarkeit von der Einkommensteuer würden nicht alle Konsumenten profitieren. (Bild: © LightFieldStudios)
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Wifo: Reparatur-Markt in Österreich ist stark unterentwickelt

Wien (APA) – Gebrauchsgüter zu reparieren statt sie wegzuwerfen wäre ressourcenschonend und wichtig zur Erreichung der Klimaziele – der Markt dafür ist aber in Österreich stark unterentwickelt, sagt das Wifo in seinem aktuellen Monatsbericht und schlägt steuerliche Anreize vor, um den Reparaturmarkt zu fördern. Eine gute Möglichkeit wäre die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für kleine Reparaturen.

Ginthör fordert Abschaffung der kalten Progression und Entlastung des Faktors Arbeit - Auch Ökologisierung des Steuersystems müsse Entlastung für alle bringen. (Bild: © Stadtratte)
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Steuerzahlerbund unterstützt Pläne zur Senkung der Abgabenquote

Wien (APA) – Im Hinblick auf die Steuerreformpläne der Regierung hat der Bund der Steuerzahler die Zielsetzung, die Gesamt-Steuerquote in Österreich auf unter 40 Prozent zu drücken, unterstützt. „In Österreich gibt es immer noch eine sehr hohe Abgabenquote“, sagte Oliver Ginthör, Präsident des Bundes der Steurezahler, am Donnerstag. „Es ist wichtig für uns, dass das gesenkt wird.“

(Bild: © iStock/MarianVejcik)
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Neue praktische Anweisungen für Parteien in Rechtssachen vor dem EuGH

Diese neue Fassung, die auf die jüngsten Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, soll Bevollmächtigte und Anwälte für bestimmte aktuelle Entwicklungen sensibilisieren, die insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und die Behandlung von Rechtsmitteln betreffen.