Aktuelle BFG-Judikatur zur BAO
Neun jüngst in der Findok veröffentlichte BFG-Entscheidungen betreffend die BAO.
Aktuelle BFG-Judikatur zum EStG
Vier jüngst in der Findok veröffentlichte BFG-Entscheidungen zu diversen Sachverhalten betreffend das EStG.
Coronavirus – Italien denkt an Aussetzung der Steuerzahlungen
Rom (APA) – In einem Paket mit wirtschaftsstützenden Maßnahmen, das am Mittwoch verabschiedet werden soll, will die italienische Regierung die Aussetzung von Steuerzahlungen, Strom- und Gasrechnungen für Familien beschließen. Auch die Rückzahlung von Wohnungskrediten soll vorübergehend eingefroren werden, berichtete Vize-Wirtschaftsministerin Laura Castelli im Interview mit „Rai Radiouno“ am Dienstag.
Steuerliche Behandlung von telefonisch erbrachten Beratungsleistungen iZm Heilbehandlungen
EuGH-Entscheidung zu einer BFH-Vorlage betreffend telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten iVm der MwStSyst-RL.
EuGH entscheidet über OGH-Vorlage zu Rehabilitationsgeld
Ausgangsfall war der Antrag einer österreichischen Staatsbürgerin, die ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt hatte, auf Gewährung einer Invaliditätspension bei der Pensionsversicherungsanstalt.
EuGH zu Sitzverlegung und Verlustverwertung
EuGH-Entscheidung zu einer nationalen Regelung, der zufolge es nicht zulässig ist, den im Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlust geltend zu machen.
EuGH entscheidet über ungarische Steuern iZm Google und Vodafone
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
Unternehmensfamilien und Konzern-Privileg
Der Oberste Gerichtshof und die Bundeswettbewerbsbehörde kommen in einem kürzlich ergangenen Urteil und einer fast gleichzeitig publizierten Stellungnahme zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Anwendbarkeit des Konzepts der wirtschaftlichen Einheit auf gemeinsam kontrollierte Unternehmen.
Neue praktische Anweisungen für Parteien in Rechtssachen vor dem EuGH
Diese neue Fassung, die auf die jüngsten Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, soll Bevollmächtigte und Anwälte für bestimmte aktuelle Entwicklungen sensibilisieren, die insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und die Behandlung von Rechtsmitteln betreffen.
OECD veröffentlicht IT-Tools zur Implementierung von TRACE
Am 25. 2. 2020 hat die OECD IT-Formate und Leitlinien veröffentlicht, um die technische Umsetzung der TRACE-Initiative (OECD Treaty Relief and Compliance Enhancement) zu unterstützen und den breiteren Einsatz des OECD Common Transmission System (CTS) für den Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen zu erleichtern.
In Begutachtung: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird
Das BMF hat am 18. 2. 2020 den Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird, im RIS veröffentlicht.
