Geteilte Karenz – Kündigungsschutz
OGH prüft den Fall eines zeitlichen Abstands zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils.
BFG zu Kinderfreibetrag und Familienbeihilfe
Zwei BFG-Entscheidungen zu Kinderfreibetrag, Wochengeld als Ersatz von Arbeitserwerbseinkommen und zur Rückforderung von Familienbeihilfe.
LStR-Wartungserlass 2019 veröffentlicht
Am 3. 1. 2020 wurde der LStR-Wartungserlass 2019 in der Findok veröffentlicht.
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Höchstsatzsystem für Kinder und Arbeitsqualifizierungsbonus verfassungswidrig
Detailregelungen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit zulässig.
VfGH: Entscheidung über die Sozialversicherungs-Organisationsreform
Die Vereinigung zur ÖGK und die Zusammensetzung der Organe ist verfassungskonform, die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an Abgabenbehörden des Bundes sowie Bestimmungen über Eignungstest werden aufgehoben. Reparaturfrist für Sozialversicherungsprüfung bis 1. 7. 2020.
VwGH: Beschäftigung im öffentlichen Dienst – reglementierter Beruf
Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Berufsqualifikations-RL.
BMF-Info: Lohnsteuerabzug ohne inländische Betriebsstätte
BMF-Info aufgrund der überschießenden Formulierung des § 47 Abs 1 lit a EStG.
BMASGK: IESG-Zuschläge für 2020
Die IESG-Zuschläge für 2020 wurden im BGBl veröffentlicht.
BFG: Keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei befristeter Entsendung
Unter bestimmten Voraussetzungen kann trotz befristeter Auslandstätigkeit der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland bestehen bleiben.
Neu im BGBl: Verordnungen des BMASGK und des BKA
Am 26. 11. 2019 wurden (ua) die folgenden Verordnungen im BGBl kundgemacht: Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2020 (BGBl…
Erwerbsprognose 2019 bis 2080: künftig deutlich mehr über 55-Jährige auf dem Arbeitsmarkt
Das Arbeitskräfteangebot wird in Österreich aufgrund von Zuwanderung und steigender Erwerbsbeteiligung auch weiterhin steigen, wie die aktuelle Erwerbsprognose von Statistik Austria zeigt.
