Budgetprognose: Alternde Bevölkerung als größtes Langzeitrisiko für öffentliche Finanzen
Auswirkungen des Klimawandels derzeit nicht prognostizierbar.
BMF-Info: Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel
Am 20. 1. 2020 hat das BMF eine Info zu Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs 2 EStG iVm § 77 Abs 4a EStG in der Findok veröffentlicht.
Aufteilung von Trinkgeldern zwischen den Arbeitnehmern
OGH: Vereinbarung zulässig, jedoch keine einseitige Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers.
Geteilte Karenz – Kündigungsschutz
OGH prüft den Fall eines zeitlichen Abstands zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils.
BFG zu Kinderfreibetrag und Familienbeihilfe
Zwei BFG-Entscheidungen zu Kinderfreibetrag, Wochengeld als Ersatz von Arbeitserwerbseinkommen und zur Rückforderung von Familienbeihilfe.
LStR-Wartungserlass 2019 veröffentlicht
Am 3. 1. 2020 wurde der LStR-Wartungserlass 2019 in der Findok veröffentlicht.
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Höchstsatzsystem für Kinder und Arbeitsqualifizierungsbonus verfassungswidrig
Detailregelungen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit zulässig.
VfGH: Entscheidung über die Sozialversicherungs-Organisationsreform
Die Vereinigung zur ÖGK und die Zusammensetzung der Organe ist verfassungskonform, die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an Abgabenbehörden des Bundes sowie Bestimmungen über Eignungstest werden aufgehoben. Reparaturfrist für Sozialversicherungsprüfung bis 1. 7. 2020.
VwGH: Beschäftigung im öffentlichen Dienst – reglementierter Beruf
Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Berufsqualifikations-RL.
BMF-Info: Lohnsteuerabzug ohne inländische Betriebsstätte
BMF-Info aufgrund der überschießenden Formulierung des § 47 Abs 1 lit a EStG.
