Lockdown: Verlängerung der Freistellung von Risikopatienten
Mittels Verordnung wurde die Freistellungsmöglichkeit von Risikopatienten bei Vorliegen eines entsprechenden Tests bis 14.12.2021 verlängert.
Pandemiebedingte Mietzinsbefreiungen: Erste Rechtsprechung des OGH
In seiner Entscheidung vom 21.10.2021 zu 3 Ob 78/21y beschäftigt sich der OGH erstmalig mit der Frage nach dem Anwendungsbereich von § 1104 ABGB auf Zeiträume, in welchen Bestandobjekte aufgrund COVID-19 bedingter Einschränkungen unbenutzbar waren.
Am Punkt #55 mit Wolfram Hitz & Florian Schrenk – 3G, 2,5G, 2G – was gilt nun wirklich am Arbeitsplatz und was kann die Zukunft bringen?!
Große Teile des Alltages werden gegenwärtig von der 2G-Regel dominiert. Doch wie sieht es am Arbeitsplatz aus? Was gilt derzeit und was wird die Zukunft bringen? Welche Änderungen kann bzw wird es durch eine 2,5G-Regel oder gar eine 2G-Regel am Arbeitsplatz geben und was bedeutet dies für Personen, die weder geimpft noch genesen sind? Von Home-Office bis hin zur Freistellung oder der Entlassung – diese und zahlreiche weitere Themen behandelt dieser Podcast mit Mag. Wolfram Hitz (Arbeitsrechtsexperte Wirtschaftskammer) und Florian Schrenk, B.A. LL.M (Leiter der Abteilung Personalverrechnung/Arbeitsrecht Umgeher Wirtschaftstreuhand GmbH).
Behördliche Kontrollen iZm der 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz
Aus Sicht der Praxis sind aktuell wohl weitgehend alle Unternehmen bemüht, die derzeit gültige 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz umzusetzen und entsprechende (datenschutzkonforme) Kontrollen durchzuführen. Seitens des Bundesministerium für Inneres wurde nunmehr mehrmals angekündigt, die Einhaltung der 3-G-Pflicht in den Betriebsstätten verstärkt kontrollieren zu wollen. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Kontrollbefugnis der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) samt angedrohten Strafausmaß geben.
General-KV zu Corona-Maßnahmen zur Satzung erklärt
Mit Wirkung Ende Oktober wurde der Corona-General-KV zur Satzung erklärt und die Bindungswirkung somit deutlich erweitert.
Lock auf lock zu oder keine Durchsetzungsmöglichkeit für Sortimentsbeschränkungen im Lockdown?
Mit der 6. Novelle zur 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde für den Zeitraum ab 1.4.2021 verordnet, dass in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten unter anderem des Lebensmittelhandels zulässig war.
Verlängerung von Sonderbetreuungszeit und Sonderfreistellung für Schwangere
Sowohl die Sonderbetreuungszeit nach § 18b AVRAG als auch die COVID-19-Freistellung für Schwangere nach § 3a MSchG wurden bis Ende Dezember 2021 verlängert.
3-G-Pflicht am Arbeitsplatz und die Krux mit dem Datenschutz
Mit 1.11.2021 kommt nunmehr die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Der diesbezügliche Verordnungstext wurde am 25.10.2021 am Abend veröffentlich und stellt die Praxis vor mehr Fragen als Antworten. Knackpunkt der 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz ist eine Art Kollision der Kontrollpflicht des Arbeitgebers mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in § 1 Abs 5 3. der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung.
3G am Arbeitsplatz- die Verordnung ist da
Sehnlich erwartet wurde sie, am Montag war es soweit. Die 3G-Verordnung für den Arbeitsplatz, anzuwenden ab 1. November, wurde veröffentlicht. Sie löst jedoch nicht alle Fragen.
3-G-Pflicht am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer mit Kunden- oder Kollegenkontakt
Lange wurde darüber diskutiert – schlussendlich kommt sie doch, die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Laut aktuellen Informationen sollen die neuen Regelungen am 1.11.2021 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Arbeitnehmer mit physischem Kontakt zu anderen Personen (egal ob Kunden oder Kollegen) verpflichtet, einen jederzeit gültigen 3-G-Nachweis am Arbeitsplatz bereitzuhalten.
3G am Arbeitsplatz ist da – aber noch ist nicht alles fix
Im Ministerrat wurde nunmehr die 3G-Regel am Arbeitsplatz beschlossen. Inhaltlich wird man nicht nur auf das konkrete Ges
