In Begutachtung: Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017
Das BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) hat das Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird, zur Begutachtung veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung…
OECD Secretariat Invites Public Input on the Global Anti-Base Erosion (GloBE) Proposal under Pillar Two
As part of the ongoing work of the OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS, the OECD secretariat is seeking public comments on certain aspects of the Global Anti-Base Erosion (GloBE) Proposal under Pillar Two.
In Begutachtung: Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017
Das BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) hat das Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird, zur Begutachtung veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung…
BFG: Aktuelle Entscheidungen zur BAO
Geschäftsführerhaftung, entschuldbarer Rechtsirrtum, dennoch schuldhafte Pflichtverletzung Trotz entschuldbaren Rechtsirrtums am Vorliegen eines Abgabenanspruches liegt bei mangelnder Entrichtung zum vor Konkurseröffnung liegenden Zahlungstermin nach…
BFG: Aktuelle Entscheidungen zur Familienbeihilfe
Vorrangiger Anspruch auf Familienbeihilfe der in Ungarn lebenden haushaltsführenden Kindesmutter & rund einmonatige Inskription eines mehrjährigen Studiums ist keine Berufsausbildung
EuGH macht Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich
Das Justizielle Netzwerk der Europäischen Union (JNEU) wurde auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Präsidenten der Verfassungsgerichte und…
EuGH macht Verfahrens- und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich
Ein neu eingerichteter Bereich auf der Curia-Website soll in erster Linie dazu dienen, Informationen und Dokumente zu teilen und zu zentralisieren, die für die Anwendung, die Verbreitung und das Studium des Unionsrechts, wie es nicht nur vom EuGH, sondern auch von den nationalen Gerichten ausgelegt und angewandt wird, von Nutzen sein können.
BMF: Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020
Dass die kurzfristigen Wirtschaftsaussichten eher gedämpft sind, Österreich sich aber trotzdem auf einem soliden Budgetpfad befindet, zeigt sich anhand der Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020.
BFG: Das EnAbgVergG und „im Sinne des“ vs „gemäß“
Da die bescheidmäßige Vorschreibung der Tier- und Fleischuntersuchungsgebühren durch das Land Steiermark in Vollziehung der entsprechenden Gesetze erfolgt und damit das Land Steiermark…
VwGH: Überlassung eines Wohngebäudes an Gesellschafter
Im Bereich der Überlassung von Wohngebäuden durch eine Körperschaft an ihre Gesellschafter bzw an Personen, die den Gesellschaftern nahestehen, sind in rechtlicher Hinsicht mehrere dem Vorsteuerabzug allenfalls entgegenstehende Konstellationen zu unterscheiden.
BFG: Entstehung der Verbrauchsteuer für den Verbringer, der die Erzeugnisse erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame hält
Die in § 7 Abs 1 der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung normierte Befreiung von den Verbrauchsteuern für Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr auf…
