Kein Frühwarnsystem bei Vertragsübernahme
Arbeitgeber, die die Auflösung mehrerer Arbeitsverhältnisse beabsichtigen, müssen bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte im Vorhinein Anzeige an das AMS erstatten (sogenanntes Frühwarnsystem). Eine Vertragsübernahme gilt aber nicht als Auflösung des Arbeitsverhältnisses und ist somit auch nicht in die Berechnung der Schwellenwerte miteinzubeziehen. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Einbringung eines Hoheitsbetriebs und Firmenwert
Auf die als Sacheinlage zu wertende „Einbringung“ eines Hoheitsbetriebs in eine Kapitalgesellschaft ist der Tauschgrundsatz des § 6 Z 14 b EStG anzuwenden, die eingelegten Wirtschaftsgüter sind mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Der im Hoheitsbetrieb entstandene „originäre“ Mehrwert (= Firmenwert) stellte bei der einbringenden Stadtgemeinde kein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut dar.
Änderung des Gebührengesetzes im BGBl kundgemacht
In BGBl I 2017/147, ausgegeben am 10. 11. 2017, ist die Änderung des Gebührengesetzes, mit der es zu einer Befreiung von Verträgen über die Miete von Wohnräumen von den Hundertsatzgebühren kommt, kundgemacht worden. Das Gesetz ist mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft getreten; die Befreiung gilt daher mit 11. 11. 2017. Siehe im Detail bereits Twardosz, SWK 32/2017, 1329.
Steuerrechtliche Auswirkungen der AFRAC-Stellungnahme 27 auf Jubiläumsgeldrückstellungen
Die gesetzlichen Grundlagen für die Berechnung der steuerrechtlichen Rückstellungswerte in § 14 EStG wurden durch das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014), BGBl I 2015/22, und die AFRAC-Stellungnahme 27: „Personalrückstellungen (UGB)“ nicht beeinflusst.
Journal – Podcast 12/2017
Hören Sie die Zusammenfassung der Dezember-Ausgabe des BFGjournals. Die Themen:
– Prozess- und Mediationskosten in einem Obsorgestreit als außergewöhnliche Belastung
– Erhöhter Nahrungsmittelbedarf bei Bulimie als außergewöhnliche Belastung
– Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes
– Einschulung in die Anwendung von Blindensoftware als außergewöhnliche Belastung
– VwGH zu außerbetrieblicher Nutzungsüberlassung eines bis dahin landwirtschaftlich genutzten Grundstücks
– Keine Umqualifizierung von steuerfreien Beteiligungserträgen in Zinsen oder zinsähnliche Erträge
– Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US‑Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung
– Umwandlung einer erheblich reduzierten Betriebs-GmbH
– Zollwert bei Onlineauktionen – Behandlung von Verkäufer- und Käuferprovisionen
Pendlerpauschale bei Abweichung des Pendlerrechners zur Naturstreckenmessung
Pauschalregelungen wie jene für die Ermittlung des Anspruchs auf das Pendlerpauschale haben es generell an sich, dass vom Gesetzgeber gewisse Ungenauigkeiten bewusst in Kauf genommen werden, um das Ziel der Vereinfachung erreichen zu können. Diese Ungenauigkeiten wirken sich manchmal zum Vorteil und manchmal zum Nachteil der Betroffenen aus.
Unmittelbare Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
Hat der Arbeitnehmer Arbeitslöhne erhalten, die bisher nicht der Besteuerung unterworfen wurden, kann er für die Lohnsteuer unmittelbar in Anspruch genommen werden, wenn er und der Arbeitgeber vorsätzlich zusammenwirken, um sich einen gesetzeswidrigen Vorteil zu verschaffen.
Beitragsgruppenschema 2018
Das ab 1. 1. 2018 gültige Beitragsgruppenschema mit der Übersicht über alle Beitragssätze, sonstigen Beiträge und Umlagen ist ab sofort auf der Internetseite der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse verfügbar.
Neue Regierung beschließt Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
Die neue österreichische Bundesregierung hat sich im Rahmen ihres ersten Ministerrats auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung verständigt. Im ersten Schritt sollen die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden.
Univ.-Prof. Dr. Sabine Kanduth-Kristen im BFGjournal zu Gast
Anlässlich ihres Vortrags beim 18. SWK-Steuerrechtstag sprach Dr. Sabine Kanduth-Kristen mit Dr. Angela Stöger-Frank über die Hauptwohnsitzbefreiung, die Zuzugsbegünstigung und die optimale Rechtsformwahl.
Freistellungszeugnis für werdende Mütter
Ab 1. 1. 2018 kann der Anspruch auf vorzeitige Freistellung werdender Mütter von der Arbeitsleistung wegen Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind nicht nur durch das Zeugnis eines Amtsarztes oder Arbeitsinspektionsarztes, sondern auch durch ein fachärztliches Zeugnis begründet werden.
