BFG: Frage nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens im Verfahren betreffend Mehrkindzuschlag Vorfrage iSd § 116 Abs 1 BAO
Der in § 9a FLAG verwendete Begriff des zu versteuernden Einkommens ist entgegen dem Verweis auf § 33 Abs 1 EStG so auszulegen, dass darunter immer schon das zu versteuernde Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG zu verstehen war und ist.
BFG: Umsatzsteuerrechtliche Qualifikation von Pressekombinationsprodukten
Die Unterhaltung durch den Konsum von audiovisuellen Medien ist nicht als spezieller gemeinsamer Bedarf einer TV-Programmzeitschrift und einer DVD anzusehen, der dazu führt, dass diese Produkte als Warenzusammenstellung einem einheitlichen Umsatzsteuersatz unterliegen.
BMF-Erlass: Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Republik Österreich und der zuständigen Behörde der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China
Der gegenständliche Erlass des BMF Erlass vom 9. 7. 2019, BMF-010221/0126-IV/8/2019, BMF-AV 96/2019, enthält das zwischen den zuständigen Behörden von Österreich und Hong Kong abgeschlossene Competent Authority Agreement (CAA) für den Austausch von länderbezogenen Berichten.
Dr. Sabine Schmidjell-Dommes im BFGjournal zu Gast
Dr. Sabine Schmidjell-Dommes ist seit 1. 12. 2016 Leiterin der Abteilung für Internationales Steuerrecht (IV/8) im Bundesministerium für Finanzen. Dabei ist sie nicht nur für das internationale Steuerrecht im engeren Sinne, sondern auch für das Gebiet der Verrechnungspreise verantwortlich.
Schulkosten für eine internationale Schule als außergewöhnliche Belastung
Mit dem Pauschalbetrag für auswärtige Berufsausbildung werden nur die Mehrkosten aufgrund der Entfernung des Ausbildungsortes vom Wohnort und nicht die Kosten des Schulbesuchs selbst berücksichtigt. Kriterium ist daher, ob im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Ein Gastbeitrag von Mag. Klemens Nenning.
EuGH: Urteil in der Sache WESTbahn gegen ÖBB zur Einbeziehung der Benützung von Personenbahnsteigen
Anhang II der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 11. 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass die in Anhang I dieser Richtlinie genannten „Personenbahnsteige“ ein Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur sind, deren Benützung nach Nr 1 Buchst c dieses Anhangs II unter das Mindestzugangspaket fällt.
EuGH: Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen Fehlverhaltens & Einfuhrmehrwertsteuer
Art 2 Abs 1 lit d und Art 30 MwStSyst-RL sind dahin auszulegen, dass es, wenn ein Gegenstand in das Gebiet der Europäischen Union verbracht wird, nicht genügt, dass in einem bestimmten Mitgliedstaat ein zollrechtliches Fehlverhalten in Bezug auf diesen Gegenstand begangen wurde, das in diesem Staat zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld …
EuGH: Studienbeihilfe für gebietsfremde Studierende
Art 45 AEUV und Art 7 Abs 2 VO (EU) 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 4. 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, nach denen die Gewährung einer finanziellen Studienbeihilfe für gebietsfremde Studierende unter Ausschluss der Berücksichtigung …
VwGH: Anzuwendendes Recht bei Selbstanzeigen
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 265 Abs 1w FinStrG trat ua § 29 Abs 6 mit 1. 10. 2014 in Kraft und ist § 29 idF der FinStrG-Novelle 2014 auf Selbstanzeigen anzuwenden, die nach dem 30. 9. 2014 erstattet werden.
