VwGH: Getrennte oder einheitliche Leistungen
Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist die einzelne Leistung. Der Umfang der einzelnen Leistung ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen. Mehrere gleichrangige Leistungen sind als eine Leistung zu beurteilen, wenn sie ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Einheit aufzufassen sind.
Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind begrenzt mit den Höchstbeiträgen in der gesetzlichen österreichischen Sozialversicherung als Werbungskosten abzugsfähig. Ein Gastbeitrag von Mag. Klemens Nenning.
Steuerreform – ÖVP-FPÖ-Antrag federt Auswirkungen für Länder ab
Wien (APA) – Der im Juli-Plenum von den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ eingebrachte Initiativantrag für die „kleine Steuerreform“ im Jahr 2020 beinhaltet auch ein Zuckerl für Länder und Gemeinden. Durch eine Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes sollen die Folgekosten für die Gebietskörperschaften in den ersten drei Jahren abgefedert werden – der Bund zahlt die Reform somit im Alleingang.
BMF: Aktuelle Beschlüsse des Parlaments im Überblick
Das BMF hat einen Überblick der aktuellen Beschlüsse des Parlaments betreffend steuerliche Angelegenheiten und deren wesentliche Inhalte veröffentlicht. Es betrifft dies die folgenden…
Französische Digitalsteuer könnte G-7-Treffen überschatten
Berlin (APA/Reuters) – Die französische Digitalsteuer und die Facebook-Pläne für eine eigene Kryptowährung werden diese Woche Thema beim Finanzministertreffen der sieben führenden Industriestaaten. Der vereinbarte Prozess für eine Mindeststeuer für Unternehmen bis 2020 solle eine globale Lösung bringen und Fragmentierungen verhindern, hieß es am Montag in deutschen Regierungskreisen.
EuGH: Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund dieser Lieferkette
Art 168 lit a MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass für die Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug der Umstand, dass ein Erwerb von Gegenständen am Ende einer Kette von Verkaufsvorgängen unter Beteiligung mehrerer Personen stand und der Steuerpflichtige den Besitz an den betreffenden Gegenständen im Warenlager …
BFG: Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten – Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
Der Antrag nach § 107 Abs 11 Satz 2 EStG zielt auf die Möglichkeit des Nachweises einer niedrigeren Bemessungsgrundlage nach den tatsächlichen Verhältnissen ab. Die gesetzliche Vermutung einer pauschalen Bemessungsgrundlage von 33 % des Auszahlungsbetrages iSd § 107 Abs 4 EStG ist durch Gutachtennachweis einseitig zugunsten des Steuerpflichtigen von diesem widerlegbar.
BFG: Jüngste Entscheidungen zur BAO
Das Rechtsinstitut der Berichtigung nach § 293 BAO kann nicht dazu dienen, die mangels Erklärung oder anderer Quellen bei Bescheiderlassung der Abgabenbehörde nicht bekannten und bei einer GPLA nachträglich erhobenen Zuflüsse zu erfassen, da diesfalls im berichtigten Bescheid die formelle Erklärung des Bescheidwillens nicht von der Bescheidabsicht abweicht.
BMF: Änderung der Grundstückswertverordnung in Begutachtung
Am 9. 7. 2019 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend Festlegung der Ermittlung des Grundstückwertes (Grundstückswertverordnung – GrWV) geändert wird, in Begutachtung versendet.
BMF: Änderung des Erlasses über die Rückzahlung österreichischer Abzugsteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen
Absatz 6 des Erlasses des BMF vom 17. 12. 2001, 04 0101/41-IV/4/01 idF des Erlasses des BMF vom 29. 1. 2019, BMF-010221/0028-IV/8/2019 wird durch folgenden Absatz ersetzt:
Konsultationsvereinbarung zur Grenzgängerregelung nach Art 15 Abs 6 DBA Deutschland
Die deutschen und österreichischen Finanzbehörden haben sich auf Basis von Art 25 Abs 3 DBA Deutschland in Konsultationsgesprächen zur Auslegung der Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA Deutschland in Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt – wie Homeoffice, Teilzeitbeschäftigung, mehrere Arbeitgeber – verständigt (BMF-Erlass vom 30. 4. 2019, BMF-010221/0113-IV/8/2019, BMF-A V 68/2019). Ein Beitrag von Mag. Monika Kunesch.
BFG: Steuerabkommen Ö-CH: Keine Rückforderung der Einmalzahlung möglich
Ein Anspruch auf Rückerstattung der Einmalzahlung steht nach Art 13 Abs 3 des Steuerabkommens Ö-CH (nur) dann zu, wenn die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist. Wurde der schweizerischen Zahlstelle gem Art 5 Abs 1 des Abkommens nicht bis zum relevanten Stichtag mitgeteilt, ob eine Nachversteuerung durch Einmalzahlung erfolgen soll oder eine Ermächtigung zur freiwilligen Meldung gewährt wird, kommt es zur automatischen Nachversteuerung durch Einmalzahlung.






